Veränderungssperre aufgehoben

Salzwedel/Gorleben l Stefan Wenzel, niedersächsischer Umweltminister, sagte bereits 2015: „Die Veränderungssperre für Gorleben ist überflüssig und kontraproduktiv. Die Landesregierung hat eindringlich darauf hingewiesen, dass der Bund verpflichtet sei, alle potentiell in Frage kommenden Orte in Deutschland offen zu halten. Eine isolierte Regelung für Gorleben wird abgelehnt.“ Nun soll diese Hürde Ende des Monats tatsächlich fallen. „Alle Standorte werden gleich behandelt“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem „Tagesspiegel“.

Hintergrund: Beim Neustart der Endlagersuche war diese Veränderungssperre die strittigste Hürde, denn sie betrifft ausschließlich den Standort Gorleben.

Hendricks gibt die Veränderungssperre am umstrittenen Salzstock Gorleben auf. Die Veränderungssperre aufzuheben, ist seit langem eine Forderung von Gegnern eines Endlagers im dortigen Salzstock, 25 Kilometer Luftlinie von Salzwedel entfernt. Nicht nur Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel freut die Entscheidung der Bundesministerin: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass Hendricks einlenkt und auf eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben verzichten will. Die Atommüll­kommission hatte eine Lösung gefordert, die das alte Recht für Gorleben beendet. Das Ziel ist der Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Lager für hoch radioaktive Abfälle. Dieser Prozess soll ergebnisoffen, wissenschaftsbasiert und transparent geführt werden“, so Wenzel in einem ersten Statement. Für Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz ist es nur folgerichtig, dass die Politik die Veränderungssperre aufhebt. „Es wäre ja Alibipolitik, dass man die Zäune am Erkundungsbergwerk mit hohem Aufwand wegreißen lässt und gleichzeitig die Veränderungsperre aufrecht erhält“, so Schulz gegenüber der Volksstimme.

Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht die Nicht-Verlängerung positiv, aber: „Das war überfällig. Wir freuen uns aber nicht zu früh. Denn noch ist das Standortauswahl-Gesetz (StandAG) nicht verabschiedet“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen darin enthalten sind.“

Vor kurzem fand die erste Lesung des Standortauswahlgesetzes im Bundestag statt. In dem Entwurf gibt es einen Passus, nach dem der sicherste Standort auszuwählen ist. Das soll in einem vergleichenden Verfahren erfolgen. Somit würden alle in Frage kommenden Standorte überprüft.

So wollen Fraktionen und Regierung verhindern, dass in Bayern oder Sachsen oder anderswo plötzlich ganz viele Erdwärmeprojekte genehmigt werden, um eine mögliche Nutzung als Endlager zu untergraben.

In einem Artikel des Tagesspiegels wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zitiert. „Durch diese Prüfvorschrift sichern wir alle potentiellen Standorte – und nicht nur Gorleben. Das ist eine gute und faire Regelung“, meinte Hendricks. Das Standortauswahlgesetz sei auf einem guten Weg. „Wir brauchen darum keine Spezialregelungen zu Gorleben mehr“, sagt die Ministerin laut Tagesspiegel.

Mit anderen Worten: Die Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben kommt zurück - allerdings wird diese dann auch für alle anderen potenziellen Standortregionen verhängt. Was im Übrigen auch eine Forderung der Gorlebengegner war - wenn schon Veränderungssperre, dann für alle.

Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Asta von Oppen, grünes Ratsmitglied in der Samtgemeinde Gartow, kritisiert vor allem die Eile, mit der das StandAG gerade „durchgepeitscht“ werde. Asta von Oppen: „Das Ministerium versucht, das Gesetz in unglaublicher Eile durchzupeitschen, obwohl es massive Kritik von verschiedenen Umweltorganisationen wie Greenpeace gibt. Angesichts der großen Eile werden diese nicht berücksichtigt.“ Von Oppen befürchtet, dass die kritischen Argumente noch nicht einmal im Bundes-Umweltausschuss ausführlich diskutiert werden können, weil ein immenser Zeitdruck aufgebaut worden sei.