1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Salzwedel
  6. >
  7. Sattes Plus in erster Lesung

Finanzausschuss Sattes Plus in erster Lesung

Premiere im Kreis-Finanzausschuss Salzwedel: Erstmals ist den Mitgliedern in erster Lesung ein ausgeglichener Etat vorgelegt worden.

Von Antje Mewes 20.10.2016, 12:16

Salzwedel l Für die neue Kreis-Kämmerin Josephine Kluge war es ein entspannter Start in die Haushaltsdebatte in den politischen Gremien. Sie verkündete den Mitgliedern des Finanzausschusses einen positiven Saldo in Höhe von 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt für 2017. „Das ist uns so nie gelungen“, erklärte sie. Das Geld wird dem Finanzplan zugeführt, wo es für Investitionen zur Verfügung steht. Dieser Teil des Kreishaushaltes ist allerdings momentan noch defizitär. 3,9 Millionen Euro fehlen, um alle bisher geplanten Vorhaben umzusetzen. Deshalb seien noch Anpassungen erforderlich.

Dennoch weist auch der Finanzhaushalt positive Aspekte auf. Es wird trotz einer Kreditaufnahme in Höhe von einer Millionen Euro keine Nettoverschuldung geben, weil Tilgungsleistungen in Höhe von 2,7 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Höhe des Kassenkredites ist wie in diesem Jahr mit 1,7 Millionen Euro veranschlagt.

Bei der Erhebung der Kreisumlage ändert sich ebenfalls nichts. Der Hebesatz bleibt – wie schon seit 2014 – bei 43 Prozentpunkten. Für den Kreis bedeutet das jedoch Mindereinnahmen in Höhe von etwa 520  000 Euro, weil sich im kommenden Jahr das Berechnungsverfahren ändert. Zur Ermittlung der Steuerkraftmesszahl wird künftig das vorherige und nicht wie bisher das laufende Jahr einbezogen, erklärte Kluge.

Eine Aufstockung in Höhe von knapp einer Million Euro wird es vom Land für die Unterhaltung der Kreisstraßen geben, etwa 7500 Euro pro Kreisstraßenkilometer. Damit sei ab 2017 deutlich mehr möglich. „Wir können und wollen mehr machen und im Bereich Investitionen und Unterhaltung stärker einsteigen“, erklärte Landrat Michael Ziche in der Sitzung. Wie sich das konkret darstellt, müsse in nächster Zeit mit dem Bauamt geklärt werden. Es habe sich gezeigt, dass sich Vorhaben nicht so schnell und reibungslos umsetzen ließen, wie geplant. Deshalb sei möglich, dass es bei den vorgesehenen Maßnahmen noch Verschiebungen gebe.

Hintergrund der positiven Entwicklung ist, dass die neue Landesregierung den Kommunen mehr Geld zukommen lässt. Die maßgeblichen Kriterien dafür seien im Koalitionsvertrag festgeschrieben – 1,628 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren. Deshalb bereite es ihm keine Sorgen, dass sich das Finanzausgleichsgesetz (FAG) noch in der parlamentarischen Diskussion befinde, sagte Ziche und ergänze: „Ich bin optimistisch, dass das FAG breit vom Landtag getragen wird.“

Für den Altmarkkreis macht das ein Plus von drei Millionen Euro aus. Insgesamt erhält der Kreis aus dem FAG voraussichtlich 30  279  000 Euro. Hinzu kommt die Investitionspauschale in Höhe 1  677  000 Millionen Euro, die sich Vergleich zu den Vorjahren nicht erhöht hat.