Finanzen Das Salzwedeler Konzept kommt ins Rollen
„Das Liquiditätskonzept stellt einen wesentlichen Schritt dar, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.“
Salzwedel l Das sagte am Mittwochabend Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel, die in der Sitzung des Stadtrates auch erstmals einen Bericht darüber abgab, inwieweit das Konzept bereits fortgeschritten ist beziehungsweise umgesetzt wurde. Sie machte aber auch deutlich, dass „Fehler durch überhastete Handlungen“ vermieden werden sollen. Allerdings sei es notwendig, dass das Konzept umgesetzt wird.
Die einzelnen Punkte des Vorhabens, das rund 14,5 Millionen Euro in die hansestädtische Kasse spülen soll, befänden sich allerdings in unterschiedlichen Phasen. Während die Exposés für den Verkauf des Stadtwaldes „Bürgerholz“ sowie Flächen im Bereich Gerstedt und Königstedt bereits vorliegen und auf der städtischen Homepage abgerufen werden können, arbeiten an der Ausschreibung am „Buchhorst“ noch die Gutachter.
Vollzug und eine „schnelle Umsetzung“ dagegen konnte Sabine Blümel beim Verkauf der Avacon-Aktion vermelden. „Das ist umgesetzt“, sagte sie. Die verkauften 16 542 Wertpapiere bringen zum Stückpreis von 14,68 Euro der Stadt 242 836,56 Euro (brutto) ein.
Begonnen worden ist auch mit der Auflösung des KulTour-Eigenbetriebes. Momentan sei die Verwaltung mit der Bestandsaufnahme beschäftigt. Der Eigenbetrieb soll in absehbarer Zeit eine neue Rechtsform erhalten und dem Rathaus angegliedert werden – vermutlich dem Kulturamt.
Nägel mit Köpfen hat die Stadt inzwischen bei der Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung gemacht (wir berichteten). Laut Blümel hat Salzwedel inzwischen die Anteile von Kuhfelde und Arend- see erworben, Geschäftsführer und Prokuristin der GmbH sind gekündigt worden. Ein Umstand, der in der Sitzung am Mittwoch Thema der Einwohnerfragestunde wurde. So wollte Sabine Spangenberg wissen, wie es denn nun mit dem Märchenpark weitergehe und was mit den gekündigten Mitarbeitern geschehe.
In der Vergangenheit hatte die Stadtverwaltung mehrfach betont, an der beliebten Einrichtung Märchenpark festhalten zu wollen. „Zu Personalfragen gebe ich keine Auskunft, das wird grundsätzlich nichtöffentlich behandelt“, sagte Blümel in der Sitzung.
Mit Blick auf den Verkauf von Bürgercenter und Vita gGmbH wird abgewartet, bis die ersten Punkte des Liquiditätskonzeptes abgearbeitet sein werden. Außerdem machte die Bürgermeisterin deutlich, dass zu diesen beiden Punkten jeweils ein gesonderter Stadtratsbeschluss notwendig sei. An Spekulationen in diesem Bereich werde sie sich jedenfalls nicht beteiligen. Blümel machte allerdings klar, dass es „keinen Sinn macht, etwas mit Verlust zu verkaufen“. Damit spielte sie auf die Tatsache an, sollte die Stadt die Vita verkaufen wollen, müsste sie vermutlich Fördergelder in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro an das Land Sachsen-Anhalt zurückerstatten (wir berichteten).
