Blümel bereut ihr Amt nicht

Frau Blümel, Sie sind jetzt neun Monate im Amt, haben im Stadtrat als Ratsfrau sozusagen die Seiten gewechselt und sind jetzt Bürgermeisterin. Was hat sich für Sie geändert?

Sabine Blümel: Alles. Ich habe jetzt einen anderen Einblick in die Geschehnisse der Stadt und kann dadurch die Stadträte ganz anders informieren, damit die richtigen Entscheidungen getroffen werden können. Das ist ganz wichtig für die Entwicklung unserer Stadt.

Seit Langem warnen Sie vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit Salzwedels. Wie schlimm steht es heute finanziell um Salzwedel?

Bei meinem Amtsantritt war die finanzielle Lage der Stadt sehr schwierig und sie ist es heute noch. Auch deshalb habe ich eine Haushaltssperre erlassen. Das heißt, alle Ausgaben, die über 1000 Euro liegen, sind von mir zu genehmigen und laufen über meinen Tisch. Im Übrigen ist bekannt, dass es zu einem weiteren Einbruch bei der Gewerbesteuer über 1,1 Millionen Euro gekommen ist, die zurückzuzahlen sind. Die finanziellen Auswirkungen des Liquiditätskonzeptes sind mit Ausnahme des Verkaufes der Avacon-Anteile noch nicht eingetreten. Das erwarte ich frühestens im ersten, spätestens im zweiten Quartal 2017.

Der Salzwedeler Stadtrat hat das von Ihnen vorgelegte Liquiditätskonzept genehmigt, an dessen Umsetzung Sie arbeiten. Dabei waren auch unpopuläre Maßnahmen wie die Auflösung der Jeetze Landschaftssanierung oder der Verkauf städtischen Waldes. Würden Sie diese Projekte aus heutiger Sicht noch einmal so angehen?

Ja, weil es dafür keine andere Alternative gibt, um die Zahlungsunfähigkeit der Stadt Salzwedel zu vermeiden. Der Wald beispielsweise wies jährlich einen Verlust von 150.000 Euro auf.

Gibt es beim Sparen irgendwelche Tabus? Beispielsweise die Dorfgemeinschaftshäuser?

Nein, es gibt keine Tabus. Die Dorfgemeinschaftshäuser sind nicht der größte defizitäre Bereich. Dazu zählen eher die Schwimmbäder. Im Rahmen des Liquiditätskonzeptes werden Pflicht- und freiwillige Aufgaben überprüft. Bei Pflichtaufgaben geht es um das ,Wie‘ bei der Umsetzung.

Inwiefern sind für Sie die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern eine Chance, die Einnahmen der Stadt Salzwedel zu erhöhen?

Steuererhöhungen gehören nicht zur ersten Wahl, sondern die Umsetzung des Liquiditätskonzeptes, um Ausgaben zu senken oder Einnahmen zu erhöhen, sowie die Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes.

Sehen Sie noch weitere Bereiche, in denen die Einnahmen verbessert werden können?

Diese Fragen werden das Liquiditäts- und die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes beantworten.

Wann und in welcher Form soll das Konsolidierungskonzept verabschiedet werden?

Ich hoffe, Mitte des nächsten Jahres. Ich setze dabei auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat mit dem Ziel, Salzwedel erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Stichwort Auflösung KulTour-Betrieb. Viele Kulturfreunde fürchten Qualitätsverluste und einen Ausverkauf der städtischen Kulturveranstaltungen. Wie wird es dort weitergehen?

Wiederholt habe ich darauf hingewiesen, dass der Eigenbetrieb KulTour eins zu eins in die Verwaltung integriert wird. Darum kann ich solche Ängste nicht nachvollziehen. Von mir wurde so etwas zu keiner Zeit kommuniziert.

Wie bewerten Sie das momentane Klima zwischen Politik Verwaltung?

Ich kann aus meiner Sicht nur eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat feststellen. Dafür habe ich mich in der letzten Sitzung des Jahres bedankt.

Welche Punkte würden Sie in den ersten neun Monaten Ihrer Amtszeit als positiv oder negativ bezeichnen?

Es gibt für mich nichts Negatives. Natürlich gibt es viele Herausforderungen. Dazu gehören die Organisation des inneren Dienstbetriebs in der Verwaltung, ebenso die Zusammenarbeit mit dem Altmarkkreis oder anderen Behörden.

Welches Ziel möchten Sie am Ende des Jahres 2017 umgesetzt haben oder andersherum: Welche Bilanz wollen Sie Ende 2017 ziehen können?

Ich wünsche mir ein wirksames und zukunftsweisendes Konsolidierungskonzept. Und dass wir einen Kassenkreditrahmen haben werden, der nicht mehr durch die Kommunalaufsicht genehmigungspflichtig ist. Das allerdings ist nur mit der Umsetzung der beiden angesprochenen Konzepte zu erreichen.

Frau Blümel, haben Sie jemals bereut, als Bürgermeisterin Salzwedels angetreten zu sein?

Nein, zu keiner Zeit!