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Kommunalpolitik Stadt verzichtet auf Klage

Mit einem sogenannten Beitrittsbeschluss hat der Stadtrat Salzwedel am Dienstagabend seine Haushaltssatzung für 2016 angepasst.

Von Arno Zähringer 14.12.2016, 17:00

Salzwedel l Erneut musste sich der Stadtrat mit dem Etat für 2016 befassen, den er zwar im November beschlossen, die Kommunalaufsicht allerdings noch nicht genehmigt hatte. Hauptproblem dabei: Die Stadt wollte Kassenkredite in Höhe von 13,5 Millionen Euro, die Aufsichtsbehörde genehmigte letztlich aber nur 12 Millionen Euro. Auch weil das Land Sachsen-Anhalt Liquiditätshilfen aus dem Ausgleichsstock gewährt, sowie der Altmarkkreis fällige Raten der Kreisumlage gestundet hatte. „Insofern würde hieraus eine Genehmigung von 11 Millionen Euro erteilt werden können“, heißt es in der Begründung der Kommunalaufsicht.

Ende November schließlich hakte die Stadt noch einmal bei der Behörde nach, weil sie kurzfristig Gewerbesteuern von knapp 1,1 Millionen Euro zurückzahlen musste. Dadurch sei „kurzfristig eine zusätzliche Kassenbestandsverstärkung“ notwendig geworden. Eine Ansicht, der sich die Kommunalaufsicht schließlich anschloss und den zulässigen Kredit auf 12 Millionen Euro festsetzte.

Angesichts der Begründung empfahl die Verwaltung, auf die Einlegung von Rechtsmitteln zu verzichten und den Klageweg nicht zu beschreiten. Das gilt auch für die Auflage der Kommunalaufsicht, das im Mai beschlossene Liquiditätskonzept, aus dem sich bereits die stufenweise Reduzierung des Liquiditätsvolumens ergebe, weiterhin umzusetzen.

Aus der Haushalts- und Finanzplanung der Hansestadt wurden die folgenden Projekte zunächst herausgenommen: Grundschule Lessing, Komplettsanierung, Außengelände (zum Teil im Zusammenhang mit beabsichtigter STARK-III-Förderung), Werner-Seelenbinder-Stadion (Sozialtrakt, Kunst-/Hybridrasenplatz) und die Grundsanierung des Waldbades Liesten.

Über eine Wiederaufnahme der Projekte sollte „nach Vorlage überarbeiteter Kosten- und Förderkonditionen, dem Investitionsumfang sowie der grundsätzlichen Finanzierbarkeit der entsprechenden Projekte entschieden werden“, machte Kämmerer Olaf Meining deutlich.

Spätestens mit dem Haushaltsplan 2017 würden für den Bereich der Grundschulen weitere Investitionen zu veranschlagen sein, um Auflagen im Zusammenhang mit dem Brandschutz der Objekte zu erfüllen. Die entsprechenden Kosten würden derzeit ermittelt.