Klage gegen Danicke gefordert

Salzwedel l Salzwedels ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke hat nach Meinung der Kommunalaufsicht mit der Bewilligung städtischen Geldes für das Kunsthaus mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen. Die Fraktion SPD und „Für Salzwedel“ fordert nun eine Zivilklage gegen das frühere Stadtoberhaupt. Danicke soll rund 450.000 Euro zurückzahlen. „Die Fraktion SPD und „Für Salzwedel“ verlangt, dass die von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Sabine Danicke unrechtmäßig und gegen den Willen des Stadtrates ausgezahlten städtischen Mittel für das Programm Stadtumbau Ost von ihr zurückgezahlt werden.“ So ist es in einem Antrag formuliert, der von Norbert Hundt und Kerstin Calivá unterzeichnet ist. Laut Hundt soll der Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 9. November, behandelt werden.

Die Fraktion beruft sich dabei auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 30. August. Darin wird „das rechtswidrige Verhalten von Sabine Danicke eindeutig festgestellt“. Deshalb soll die Rückforderung des Geldes in Form einer Zivilrechtsklage erfolgen.