Neulingen/Arendsee l „Ich habe Buchungen bis 2019, aber zu den bisher bekannten Konditionen – ich befürchte Absagen, wenn ich plötzlich mehr Geld verlangen muss“, erklärte Geschäftsführerin Irmela Spöttle nach der öffentlichen Stadtratssitzung im Neulinger Dorfgemeinschaftshaus. In der Sitzung war sie zum Thema Kurtaxe nicht zu Wort gekommen. In der Einwohnerfragestunde dürfen keine Tagesordnungspunkte zum Thema genommen werden, erklärte ihr Stadtratsvorsitzender Dieter Bolle.

Darüber war sie ebenso erbost wie ihre Mitarbeiterin Kirsten Hohmeyer, „Naturfreundehaus“-Leiter Ralf Meyer und Kurklinikchefin Marion Danner. „Wenn man jetzt sogar von Kindern Kurtaxe kassiert, ist das beschämend für die Stadt – kinderfreundlich ist etwas anderes!“, machte Meyer seinem Unmut Luft. „Was würde denn die Stadt machen, wenn die Kinder aus dem KiEZ das Strandbad nicht besuchen“, fragte er. Das seien dann immense Einbußen. Spöttle mahnte Gegenleistungen der Stadt für die Kurtaxzahlungen an. „In Thale wird den Zahlern mehr geboten, zum Beispiel kostenlose Fahrten mit Nahverkehrsmitteln – in Arendsee gibt es nichts“, kritisierte sie.

Infos Anfang November

Anfang November hatte die Verwaltung Schreiben von den vier großen Einrichtungen in Arendsee zur beabsichtigten Kurtaxsatzungsänderung erhalten. Darin sei Beratungsbedarf angemeldet worden, sagte Bürgermeister Norman Klebe. „Aber beraten wurde ja schon seit Mai“, sagte er. „Ich habe erst im Oktober aus der Presse davon erfahren“, meinte Spöttle.

Zu Sitzungsbeginn hatte Stadtrat Hans-Georg Kempcke (Die Linke) beantragt, den Punkt Kurtaxsatzung von der Tagesordnung zu nehmen. „Der Entwurf sollte zurück in den Ausschuss verwiesen werden – die Kassierung durch die Luftkurort GmbH ist so nicht gewollt“, argumentierte er. Außerdem habe er Zweifel an der Umsetzung. „Es ist nicht gut, dass mit den Bettenanbietern nicht im Vorfeld gesprochen wurde“, sagte er. Allerdings räumte er auch ein, dass alle Sitzungen öffentlich gewesen seien und jedem Gelegenheit gaben, sich zu informieren und einzubringen. „Daneben finde ich die Höhe der Kurtaxe nicht ausreichend“, fügte Kempcke an. Vorgesehen sind 1,20 Euro pro Erwachsener und Übernachtung, 60 Cent für 7- bis 16-jährige Gäste.

Öffentliche Diskussion

Ratsherr Jens Reichardt (Gemeinsame Fraktion) lehnte das ab. „Die Höhe ist Resultat der Berechnungen in der Kostenkalkulation und eine Festlegung im Ausschuss“, betonte er. 1,20 Euro je Übernachtung und erwachsener Person seien realistisch. Im Übrigen seien die Diskussionen öffentlich geführt worden. Zur kritisierten Art der Kassierung merkte er an, dass die Verwaltung diese auch übertragen könne, in dem Fall wie bisher an die GmbH.

Kempckes Antrag zur Absetzung des Beschlusses wurde mit 11 Gegenstimmen bei vier Befürwortern und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Satzung wurde ohne weitere Debatte mit 13 Ja-Stimmen beschlossen. Drei Ratsmitglieder stimmten mit Nein, einer enthielt sich der Stimme.

Seit Mai hatten die Arendseer Stadträte über die Kurtaxsatzung beraten. Die alte Fassung stammt aus dem Jahre 2004. Nach mehr als zehn Jahren war eine Neukalkulation der Kurtaxkosten sowie eine Überarbeitung der alten Satzung notwendig, um das Ganze auf eine rechtlich haltbare Basis zu stellen. Einen ersten Entwurf erarbeitete Reichardt als Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses. Danach befasste sich Praktikantin Lisa Johnicke, Verwaltungsfachstudentin, mit dem Papier. Sie stellte im Oktober eine Kostenkalkulation im Ausschuss vor.