Liquiditätskonzept Ein warmer Regen für die Stadtkasse
Das Liquiditätskonzept der Stadt Salzwedel ist größtenteils umgesetzt. Bürgermeisterin Sabine Blümel blickt zuversichtlich in die Zukunft.
Salzwedel l Sabine Blümel wirkt ein wenig geschafft, als sie die Tür zu ihrem Dienstzimmer öffnet. Kein Wunder nach den Anstrengungen der vergangenen Wochen und Monate. Die Umsetzung des Liquiditätskonzeptes hat Kraft gekostet. Immer wieder gab es Gegenwind. Vor allem der Waldverkauf war mit Kritik besonders von Seiten der Grünen sowie der Freien Fraktion verbunden.
Das Last-Minute-Angebot des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) stellte den negativen Höhepunkt des Ganzen dar. „Die Leute sollten nicht vergessen, warum das Liquiditätskonzept überhaupt notwendig geworden ist“, gibt Sabine Blümel zu Bedenken. Schließlich steckte die Hansestadt in akuten Zahlungsschwierigkeiten.
Gleich zweimal musste die Stadt das Land um eine Liquiditätshilfe bitten, um überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Die Zwangsverwaltung hing wie ein Damoklesschwert über dem Rathaus. „Ich hätte den Wald lieber auch behalten, aber es gab keine andere Möglichkeit“, sagt das Stadtoberhaupt.
Allein durch die Grundstücksverkäufe konnten etwas mehr als sieben Millionen Euro erzielt werden. Die Notarverträge sind mittlerweile unterzeichnet. Hinzu kommt der Verkauf von Avacon-Aktien im Wert von 192 600 Euro. Durch die Auflösung des Eigenbetriebs KulTour sollen jährlich rund 98 000 Euro eingespart werden.
„Dieser Punkt befindet sich gerade mitten in der Umsetzung. Die Jeetze-Landschaftssanierung wird wie berichtet zum 31. März aufgelöst. Dafür fallen jetzt zwar noch Verwaltungskosten an, aber auf Dauer werden sich die Einsparungen für Eigenbetrieb und Landschaftssanierung bemerkbar machen“, ist sich Sabine Blümel sicher.
Das Vorhaben, das Bürgercenter an die 100-prozentige Stadttochter Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) zu übertragen, wird aus dem Liquiditätskonzept ebenso herausgenommen, wie der Verkauf der Geschäftsanteile an der Seniorenzentrum Vita gGmbH.
Im November will die Stadt die Liquiditätshilfe des Landes von insgesamt 2,62 Millionen Euro komplett zurückzahlen. „Es ist nicht alles an einem Tag zu schaffen. Aber ich bin voller Zuversicht, dass wir die Stadt wieder auf Kurs bringen werden“, erklärt Sabine Blümel.
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