Alle 14 Tage heißt es fegen

Arendsee l Der Seeweg zwischen Altenpflegeheim und Strandbad wird vom städtischen Wirtschaftshof gereinigt. „Das ist ein öffentlicher Weg und die Kommune zuständig“, erklärte Bürgermeister Norman Klebe auf Volksstimme-Nachfrage. So weit so gut. Nicht mehr Bestandteil der neuen Straßenreinigungssatzung ist die Abfuhr von Laub und Grünschnitt von den angrenzenden Grundstücken. Dafür hatten die Eigentümer bisher einen Obolus bezahlt, der jetzt wegfällt. Dafür müssen sie ihre Gartenabfälle selbst entsorgen und dürfen sie nicht mehr am Wegesrand abladen.

„Das Abladen hat überhand genommen und die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes hatten wesentlich mehr Kraft- und Zeitaufwand damit als angemessen angesichts der anderen anstehenden Arbeiten“, merkte Bauamtsleiterin Monika Günther dazu an.

Darüber war allerdings nicht während der Sitzung des Arendseer Bauausschusses diskutiert worden, sondern vor allem über die Festlegung der Reinigungspflicht für Anlieger bis zur Straßenmitte.

„Es ist Unsinn, das zu verlangen, ebenso, den Winterdienst den Anliegern aufzubürden“, kritisierte Ausschussmitglied Klaus Führ (Die Linke). Er forderte, die Satzung deshalb von der Tagesordnung abzusetzen.

Das lehnte die Mehrheit im Ausschuss ab. Zudem wies Ausschussvorsitzender Norman Klebe Führ darauf hin, dass auch in seiner Amtszeit als Bürgermeister dieser Passus in der Satzung gestanden habe. Und auch in den Satzungen anderer Städte stehe das so, deshalb solle es in der Arendseer auch so bleiben.

Allerdings sah auch Mechaus Ortsbürgermeister Hartmut Baier die Reinigung bis zur Straßenmitte als unrealistisch an. Er zweifelte zudem an, ob die Regelung zur Reinigung im 14-täglichen Rhythmus durchzusetzen sei. „Das will ich sehen, ob auch die Stadt die Flächen vor ihren Grundstücken alle 14 Tage säubert“, merkte er an.

Seine Kritik an der Verpflichtung der Bürger zur Reinigung der Einlaufschächte fruchtete. „Diese Schächte sind viel zu schwer, als dass sie beispielsweise ältere Leute anheben könnten“, hatte er moniert. Das werde aus dem Satzungsentwurf gestrichen, hieß es. Nur die Gossen seien sauber zu halten, so die Bauamtsleiterin.

Einige andere Änderungen sind vorgenommen worden, nachdem das Papier in den Ortschaftsräten beraten wurde. Am Montag, 22. Mai 2017, hat der Stadtrat das letzte Wort.