Salzwedel geht ans Tafelsilber

Salzwedel l Auflösung des städtischen KulTour-Betriebs, Verkauf von Wald, Immobilien und Aktien. Die Kämmerei der Stadt Salzwedel reagiert mit einem ehrgeizigen Programm im Volumen von 14,48 Millionen Euro auf die zuletzt immer bedrohlichere Haushaltslage.

Drei Wochen nach Amtseinführung der neuen Bürgermeisterin Sabine Blümel – zuletzt verbeamtete Finanzprüferin – kommt die Kommune damit zugleich einer Forderung des Altmarkkreises nach. Die Behörde hatte den Etat des vergangenen Jahres nur mit der Auflage genehmigt, dass Salzwedel 2016 eine verbindliche Strategie zum Abbau von 9,6 Millionen Euro Altschulden vorlegt. Bis 2017 muss die Verwaltung zudem eine Liquiditätshilfe des Landes in Höhe von 1,7 Millionen Euro zurückzahlen.

Das Strategie-Papier umfasst acht Maßnahmen, die zuallererst die Zahlungsfähigkeit der Stadt verbessern sollen.

Größter Posten ist der Verkauf von rund 1500 Hektar Wald. Allein das soll gut acht Millionen Euro in die Kasse spülen. Auch sensible Bereiche spart das Programm nicht aus. So schlägt die Verwaltung die Auflösung des städtischen Eigenbetriebs „KulTour" vor. Ihm untergeordnet sind Touristinformation, Stadtbibliothek, die als Ausstellungshalle genutzte Mönchskirche und das Kulturhaus. Wo das Ressort künftig angesiedelt sein soll, muss laut Papier später entschieden werden. Reaktionen dürfte auch der Vorschlag zur Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung auslösen, die den in der Region beliebten Märchenpark betreibt. Der 2015 von 60 000 Gästen besuchte Park könnte verselbständigt oder der Verwaltung angegliedert werden, heißt es im Papier.

„Wir müssen Liquidität herstellen", begründete Sabine Blümel gestern die Vorschläge. Es handele sich aber um einen Entwurf. Maßnahmen wie den Verkauf des Bürgercenters an die städtische Wohnungsbaugesellschaft wolle man, wenn möglich, vermeiden. Nach der Vorstellung der Liste in einem internen Arbeitskreis für Finanzen am Mittwoch sollen die Ratsfraktionen über die Vorschläge beraten. Abschließend entscheidet der Stadtrat einzeln über die Maßnahmen.

Dass die Lage prekär ist, verdeutlicht die Inanspruchnahme von Liquididätshilfen. Wegen eingebrochener Gewerbesteuern musste Salzwedel erst im Dezember eine Finanzspritze beim Land beantragen, um seinen Zahlungen nachkommen zu können. Diese Stütze wird allerdings nicht reichen. Der nächste Antrag – diesmal auf rund 2,8 Millionen Euro – ist bereits in Vorbereitung.