Der Stadtrat soll es richten

Salzwedel l Vielmehr soll geprüft werden, ob der Stadtrat letzte Instanz in dieser Frage sein könnte.  Falls ja, solle der dann darüber entscheiden. Mit Spannung war der Punkt „Empfehlung zum Standort Tourist-Information der Hansestadt“ am Mittwochabend in der Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur erwartet worden.

Herausgekommen ist am Ende ein Kompromiss, der letztlich Klarheit in die Angelegenheit bringen soll. Zwar hatten im Vorfeld die Fraktionen SPD und Für Salzwedel, Salzwedel Land und die Linke erklärt, gegen den Umzug stimmen zu wollen, doch zu einer Entscheidung kam es nicht. Vielmehr wurde lange über die Vergangenheit diskutiert und darüber, wer wann vielleicht irgendwelche Zusagen gegenüber der Kunststiftung gemacht haben soll. Konkrete Antworten darauf gab es allerdings nicht.

Dietrich von Gruben, Vorstandsvorsitzender der Kunststiftung, sagte, dass er natürlich kein Recht darauf habe, dass die Tourist-Info ins Kunsthaus zieht; er habe sich aber in der Vergangenheit immer auf Aussagen des Betriebsausschusses verlassen, der dem Projekt positiv gegenüber gestanden habe. „Schriftlich habe ich aber nichts“, sagte von Gruben, der darauf verwies, dass das Thema bereits seit 2012 bekannt ist. „Wieso hat man fünf Jahre mit einer Entscheidung gewartet und nicht gesagt: Herr von Gruben, vergessen Sie es“, fragte er in die Runde.

Peter Fernitz (CDU) sagte, es gebe so etwas wie eine Kaufmannsehre. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Bauherr ins Blaue hinein plane. Deshalb sollte man das Projekt Kunsthaus mit der Tourist-Information langfristig unterstützen. Dem widersprach Gabriele Gruner (Linke). Die Tourist-Info soll bleiben, wo sie ist, obwohl ihr das Kunsthaus am Herzen liege. Schließlich sei die Tourist-Info mit dem roten „I“ zertifiziert worden und liege an zentraler Stelle.

Bürgermeisterin Sabine Blümel machte deutlich, dass die Zuständigkeit durch die Hauptsatzung geregelt sei. Und eine Zusage per Handschlag reiche nicht aus. Peter Fernitz meinte, „wir signalisieren, dass man sich auf Zusagen der Verwaltung nicht verlassen kann, denn die hat es ja offenbar gegeben“.