Umlage im Salzland steigt

In den vergangenen Jahren ist im Salzlandkreis die Höhe der Kreisumlage oft kontrovers diskutiert worden, bei der jüngsten Sitzung des Kreistages im Dezember ist diese von den Kommunen zu leistende Abgabe erhöht worden. Darüber sprach Volksstimme-Redakteur Ulrich Meinhard mit Landrat Markus Bauer.

Volksstimme: Wozu wird eine Kreisumlage überhaupt erhoben?

Markus Bauer: Wir müssen diese Umlage erheben, um die Verwaltung am Laufen zu halten.

Auf welcher Grundlage wird die Kreisumlage berechnet?

Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen. Nachzulesen ist das im Paragraf 19 des Finanzausgleichsgesetzes. Die Steuerkraftzahlen werden für jede Gemeinde durch das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt ermittelt. Die Schlüsselzuweisungen werden auch vom Landesamt bekannt gegeben. Die Umlagegrundlagen werden mit dem jeweiligen Umlagesatz, der in der Haushaltssatzung des Haushaltsjahres vom Kreistag beschlossen wurde, multipliziert.

Die Kommunen im Salzlandkreis können nur noch zu einem Drittel die vom Landkreis erhobene Kreisumlage ohne größere Probleme zahlen. Hätten Kreisverwaltung und Kreistag den Kommunen nicht entgegen kommen und auf eine Erhöhung um gut einen Prozent auf jetzt 47,06 Prozent verzichten können?

Wenn wir bei dem Umlagesatz von 45,871 aus 2014 geblieben wären, hätten wir rund 1,8 Millionen Euro weniger Einnahmen gehabt. Wir haben den Umlagesatz erhöht, um annähernd wieder auf die Einnahmen zu kommen, die wir 2014 hatten. Mit Prozenten können wir schließlich nicht haushalten. Wir brauchen eine Summe. Wenn wir eine indirekte Reduzierung der Kreisumlage beschlossen hätten, käme das Landesverwaltungsamt und würde fragen, wie wir das mit unserem unrunden Haushalt und unseren Fehlbeträgen, die wir ja haben, verantworten können. Wir müssen die Kreisumlage wenigstens auf dem Level der vergangenen Jahre halten.

Aber das Geld ist ja nur scheinbar da, die Kommunen können die Umlage zum Teil gar nicht zahlen.

Es kommt schon rein, weil ja Liquiditätshilfe und Bedarfsverwaltung beantragt werden können. Das können die Kommunen aber nur, wenn die Kreisumlage gestundet wurde oder auch versagt wurde. Dann muss das Land zuschießen. Die Frage ist aber, wann erfährt das Land, dass es zuschießen muss? Bei Stundung der Kreisumlage müssen die Kommunen erst einmal ein Jahr gestundet haben, dann können sie einen Antrag stellen. Natürlich wird mit den Stundungen die Problematik von vorgestern auf morgen verschoben. Wäre die Kreisumlage sofort fällig gestellt worden, hätten schon vor zwei, drei Jahren ganz andere Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir als kommunale Gebietskörperschaften sehen uns außer Stande, ein ‚weiter so‘ zu akzeptieren. Dazu müssen wir uns als Ganzes verstehen. Dann können wir als Landkreisvertreter im Landkreistag und die Kommunen im Städte- und Gemeindebund gegenüber dem Land argumentativ darlegen, warum es im Kreislauf nicht mehr funktioniert. Das werde ich künftig - auch mit meinen Landratskollegen - noch deutlicher darstellen müssen.

Wie hoch sind die Außenstände bei der Kreisumlage?

Die offenen Forderungen des Salzlandkreises liegen bei rund 10,5 Millionen Euro.