Kreistagsmitglieder: "Beschluss des Grauens"

Bördeland l Dass Besucher sehen, wie der Gemeinderat von Bördeland abstimmt, ist selbstverständlich. Dass man aber auch nach einer Beschlussfassung hört, wie lastende Steine von manchem Verantwortlichen herabfallen, ist seltener. Als die Gemeinderäte unlängst dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 – im Übrigen einstimmig – ihr Votum gaben, rutschte nach der Abstimmung Bürgermeister Bernd Nimmich (SPD) zufrieden in seine Stuhllehne zurück. Ein kräftiges und merklich entspannendes: „Puuuuhh!“ entfuhr ihm.

Doch im Grunde war die Anspannung des Bürgermeisters ungerechtfertigt. Denn das Zahlenwerk, das seine Kämmerin Kerstin Lorenz da vorlegte, beschrieb der Bürgermeister in seinen einleitenden Worten zuvor als „Meisterstück“. Trotz aller Schwierigkeiten und kurzfristig neuen und negativen Entwicklungen konnte die Gemeinde den Haushalt ausgeglichen darstellen. So stehen auf der einen Seite 11,1 Millionen Euro im Ergebnisplan und 10,7 Millionen Euro für Aufwendungen. „Aus diesem Grund ist kein Konsolidierungskonzept nötigt“, verkündete freudig der Bürgermeister, der damit auch ungesagt zwischen den Zeilen erkennen ließ, dass die Daumenschrauben des Landkreises und des Landes abgelegt werden konnten.

Mit diesem Ergebnis ist der Kommune ein relativ freies Handeln gesichert. Dies wird deutlich beim Blick in den Finanzplan Investitionen. Einzahlungen, beispielsweise Fördermittel, belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro, Auszahlungen für Investitionen sind in Höhe von 1,8 Millionen vorgesehen.

Geplant ist unter anderem und so errechnet sich ungefähr die Differenz des Finanzplanes Investitionen, dass Bördeland einen Kredit über 640 000 Euro aufnimmt. Mit dem Geld soll das LED-Straßenbeleuchtungs-Konzept in den Ortsteilen umgesetzt werden. „Im Grunde ist das langfristig gesehen auch eine Art Konsolidierung, weil wir in Zukunft Kosten für Reparaturen und Strom sparen werden“, begründet Bernd Nimmich.

Was für die Kommunen im Salzlandkreis im Allgemeinen und Bördeland im Besonderen an „ganz schöner Schlappen“ (Zitat Bernd Nimmich) ist, ist die Kreisumlage. Schon jetzt überweist Bördeland im Jahr mehr als zwei Millionen Euro nach Bernburg, um die Verwaltung dort am Laufen zu halten. Für dieses Jahr sind rund 2,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt.

Doch das Landesverwaltungsamt hat dem Salzlandkreis unlängst erklärt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen nicht ausreichen und den Kreis aufgefordert, noch fester an der Schraube der Kreisumlage zu drehen. Nach einer ersten Vorgabe würde Bördeland dann 2,6 Millionen Euro bezahlen müssen. Hinter vorgehaltener Hand bezeichnen Kreistagsmitglieder das Vorhaben der Landkreisverwaltung schon als „Beschluss des Grauens“.

Denn im Grunde degradiert das Amt die Mitglieder des Kreistages zu befehlsempfangenden Statisten ohne eigene Meinung. Warum? Weil der Salzlandkreis die Städte und Gemeinden schon angewiesen hat, die geplante Erhöhung der Kreisumlage in den aktuellen Haushalt mit einzuarbeiten, obwohl der letztlich darüber zu beschließende Kreistag erst in der nächsten Woche zusammenkommt.

„Ich kenne dafür die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes, wenn sich Zahlen verändern. Aber vorab schon davon auszugehen, dass der Kreistag dem zustimmt, finde ich mutig“, so der Bürgermeister. Er sagte zur Volksstimme klipp und klar: „Ich werde einer neuerlichen Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen.“

Auch der Ortsbürgermeister von Zens, Frank Ahrend, monierte das gegenwärtige Missverhältnis: „Die negative Differenz zwischen FAG-Mitteln und Kreisumlage sollten wir nicht mehr länger hinnehmen.“

Was Frank Ahrend meint, wird beim Blick auf die Zahlen deutlich: Bördeland bekommt in diesem Jahr rund 400 000 Euro weniger Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG – hierunter ist die Verteilung der Steuereinnahmen vom Bund an die Länder und von diesen an die Gemeinden zu verstehen) als 2015. Konkret sind es 1,9 Millionen Euro. Bördeland muss aber seinerseits dem Landkreis 2,6 Millionen Euro überweisen.

Dieses Missverhältnis dürften alle Kämmerer der Kommunen des Landes errechnen. Dagegen laufen Städte und Gemeinden nun Sturm. Kürzlich wurde in der Elbestadt das „Schönebecker Papier“ verabschiedet. Darin fordern die unterzeichnenden Bürgermeister eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen – ohne Wenn und Aber.

Die Forderungen des „Schönebecker Papieres“ sollen am kommenden Montag den Spitzenpolitikern der Parteien von CDU, SPD und Grüne im Schönebecker Rathaus pressewirksam übergeben werden.