Feuerwehr Durch Feuer gefährdetes Ostelbien?
Was sagt der Schönebecker Stadtrat zu der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans? Streitpunkte waren durchaus vorhanden.
Schönebeck l Mit großer Mehrheit hat der Schönebecker Stadtrat die Fortschreibung der Brandschutzbedarfsplanung beschlossen. Sie dokumentiert unter anderem Gefahrenpotenziale und Ausrüstung der Feuerwehren. Und sie muss immer wieder aktualisiert werden, das schreibt das Innenministerium Sachsen-Anhalt vor. Spätestens alle vier Jahre, jetzt war die Frist wieder heran.
Der Ortschaftsrat Pretzien hatte die Beschlussvorlage übrigens abgelehnt. Warum, das sagte Pretziens Ortsbürgermeister und Stadtrat Gundhelm Franke (CDU). Ihm sei das Gefahrenpotenzial, das von Gebieten in Ostelbien ausgeht, nicht deutlich genug herausgestellt. Gemeint ist die Naherholung, ein Bereich, in dem knapp 100 Menschen dauerhaft wohnen.
Er gilt als Sondergebiet, nicht als Waldgebiet. „Wir haben hier eine beschränkte Zuwegung, die Wege sind zum Teil verschlossen, zum Teil sehr schmal. Hier gibt es Flüssiggastanks, von denen keiner so genau die Standorte kennt. Mir ist klar, dass sich diese Bedingungen nicht von heute auf morgen abstellen lassen. Aber diese Probleme müssen erwähnt werden“, betonte Franke. Er verwies auf den Steinhafen, wo drei Personen dauerhaft leben. Das sei in der Risikoanalyse nicht berücksichtigt worden.
Kritik kam auch vom ehemaligen Pretziener Ortsbürgermeister und Vorsitzenden des Stadtrates, Friedrich Harwig (Fraktion Die Linke). Auch wenn die Naherholung nicht als Waldgebiet eingestuft ist, so könne aufgrund der dicht stehenden Bäume schnell ein Flächenbrand entstehen. „Ist das keine besondere Gefährdung“, fragte er.
Verärgert zeigte sich Stadtrat Ralf Schneckenhaus (Die Linke) aus Pretzien. „Bürger, die in Schönebeck im Überschwemmungsgebiet wohnen, sind zahlenmäßig in der Analyse aufgelistet. Die Personen im Steinhafen nicht. Sind sie nicht so viel wert wie ein alter Schönebecker?“ Laut Schneckenhaus würden die drei Personen am Steinhafen legal dort wohnen.
Diese Hinweise seien rechtzeitig von Stadt- und Orschaftsräten gekommen. Es sei traurig, dass die Stadtverwaltung sie ignoriere. Schneckenhaus fragte auch, ob die Stadtteilwehr Frohse und die Ortsteilwehr Plötzky geschlossen werden sollen. „Was geschieht dann mit der Technik und den Gebäuden?“
Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) entgegnete, dass er „hier und heute“ dazu nichts sagen werde. Die Verwaltung werde sich dazu zu gegebener Zeit äußern.
Stadtrat Mark Kowolik (parteilos) vermisste in der Sitzung den Stadtwehrleiter. Der habe heute keine Zeit, sagte der Oberbürgermeister. Stadtrat Manfred Pöschke (FDP/Rettet die Altstadt) regte an, den Stadtwehrleiter einmal im Jahr zu einem Rechenschaftsbericht in den Stadtrat zu bitten.
Der von der Stadtverwaltung beauftragte Feuerwehr-Experte Rainer Walther erklärte, dass vom Gesetzgeber eine „leistungsfähige Feuerwehr“ eingefordert werde. Was genau darunter zu vestehen ist, sei nicht definiert. Freiwillige Feuerwehren sollten, so Walther, „Standortereignisse beherrschen“. Was darüber hinausgeht, müsse im Fall des Falles betrachtet werden. Die Stadt Schönebeck sei mit ihren Wehren gut gewappnet.
Zum Thema Ostelbien sagte er, dass die Stadt prinzipiell die Möglichkeit habe, Regelungen zu treffen, um Gefahren einzudämmen. Einem Feuerwehrmann sei es schnurzpiepegal, ob ein brennendes Einfamilienhaus in einem baurechtlich genehmigten Gebiet oder an einem nicht genehmigten Standort steht.
Die Analyse, so Bert Knoblauch, könne und müsse jederzeit fortgeschrieben werden, nicht erst in vier Jahren.
Bei sechs Enthaltungen stimmten die Stadträte für die Vorlage.
