Fährbetreiber werden bestraft

Für Dinge wie Kultur und Sport darf die Stadt nur zwei Prozent des Haushaltes aufwenden. Unverständlicherweise fallen die drei Fähren der Einheitsgemeinde in diese Rubrik – trotzdem zwei davon Landesstraßen miteinander verbinden.
Torsten Reinharz: Das ist ein Dauerbrennerthema.

In diesem Jahr betrug der Zuschuss für die Fähren 206.900 Euro, im nächsten Jahr voraussichtlich 69.500 Euro. Derzeit liegen wir mit 1,91 Prozent für freiwillige Aufgaben im grünen Bereich. Für 2018 liegen die geplanten Zuschüsse für die Fähren deutlich geringer. Woran liegt das?
Wir haben im kommende Jahr glücklicherweise keine Fährrevisionen, so dass wir mit „normalen“ Verlusten planen können.

Gegenüber von Kommunen ohne Fähren ist Barby haushaltstechnisch zweifellos im Nachteil. Wird die Stadt quasi gezwungen, Fähren, die rote Zahlen schreiben, stillzulegen, um die freiwilligen Aufgaben zu erfüllen?
Extrem betrachtet, ja. Hinzu kommen ja auch noch Sicherheitsauflagen, die wir umsetzen müssen.

Zum Beispiel?
Wir müssen alle drei Fähren mit einer Anlandevorrichtung und Schranken versehen. Die Sperrketten sind dann nicht mehr zulässig.

Was kostet das?
Für alle drei Fähren sind dafür rund 27.000 Euro eingeplant.

Für einen Haushalt, in dem man abstrakt gesprochen über jede Glühbirne diskutiert, eine ziemliche Hausnummer ...
... kann man so sagen.

Vor einem Jahr schlug Stadtrat Norbert Langoff vor, den Betrieb aus Protest einzustellen oder zumindest die Fähren zeitweise am Ufer zu lassen. Der Vorschlag klang nach kommunalem Warnstreik, den es in Sachen Fähren so noch nicht gab. Auch Sie dachten damals über eine „konzertierte Aktion“ nach.
Aus heutiger Sicht bin ich kein Freund von spektakulären Einzel-Protestaktionen, Fähren still zu legen. Das Einzige, das Wirkung zeigen würde, wäre, wenn alle landesbedeutsamen Fähren mal am selben Tag ihren Betrieb einstellen würden.

Sie sagen das im Konjunktiv. Es müsste sich jemand vor diesen Karren spannen und derartigen Protest organisieren. Hat Barby dazu die Kraft?
Mit dieser Idee gehe ich schon länger schwanger und werde 2018 gemeinsam mit meinen betroffenen Amtskollegen versuchen so einen Tag zu initiieren.

Nun sind die Fähren ja nicht der einzige Finanz-Klotz am Bein, sondern auch der „Seepark Barby“ mit einem Zuschuss von 45.200 Euro ...
Daran wird sich so schnell nichts ändern. Die Fördermittel-Zweckbindung dauert bis 2023. Wir könnten ihn aber verpachten. Der Seepark wäre nur für einen privaten Betreiber interessant, wenn er dort eine ausgedehnte Infrastruktur mit Hotel und anderen touristischen Angeboten hätte. So ähnlich wie es in Plötzky ist.

Wie realistisch ist eine Verpachtung?
Schwer zu sagen. Bestrebungen gab es in der Vergangenheit. Fest steht: Nur mit Badebetrieb bekommt man so ein Freibad nicht mal auf eine schwarze Null. Allerdings bin ich der Meinung, dass uns der Seepark als Stadt gut zu Gesicht steht und wir ihn, auch im Hinblick auf die touristische Erschließung unserer Einheitsgemeinde, viel mehr einbinden sollten.

Die Arbeitskraft des Städtischen Bauhofes steht immer mal wieder in der Kritik ...
Ich kenne diese Vorwürfe: Die Stadt mache nichts. Das stimmt nicht. Der Bauhof der Einheitsgemeinde unterstützt freiwillig Volksfeste, wie gerade jetzt zum Beispiel mehrere Weihnachtsmärkte. Dort werden Bäume aufgestellt, Hütten transportiert oder beim Bühnenaufbau geholfen.

Dennoch hat man zuweilen bei der Sinnhaftigkeit einiger Maßnahmen so seine Zweifel. Zum Beispiel, als auf dem Barbyer Friedhof junge Bäume gerodet wurden, die dort in einer Ecke von selbst wuchsen und keinen Menschen störten. Daraufhin meldete sich ein ehrenamtlicher Naturschutzhelfer. Vor Jahren wurden etliche Eulen auf dem Friedhof gezählt, jetzt keine einzige mehr.
Hier gab es Hinweise aus der Bevölkerung „die Dreckecke“ betreffend, wir reden bei den Bäumen über Wildwuchs, der sich auf dem Gelände der Gewächshäuser der ehemaligen Friedhofsgärtnerei freie Bahn geschaffen hat. In der Zwischenzeit wurden hier auch neue Bäume gepflanzt.

Doch zurück zu den freiwilligen Leistungen. Was gehört noch dazu?
Auch die Grünflächen. Wenn Grünzeug auf den Wegen ist, sieht das nicht schön aus, davon geht aber keine Gefahr aus. Deswegen können wir da nur eingeschränkt handeln, etwas mehr Gelassenheit würde uns allen hier guttun. Für die Gefahrenabwehr in Sachen Baumbestand wendeten wir in diesem Jahr 15.000 Euro auf, im kommenden Jahr sind 25.000 eingeplant. Übrigens zählt auch die Straßenbeleuchtung zu den freiwilligen Aufgaben.

Und wie hat sich der Haushalt entwickelt?
2017 hatten wir für das Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, dies streben wir auch für 2018 an. Unsere Kreditverpflichtungen werden peu a peu erfüllt. Zusätzlich zur laufenden Zahlung der Kreisumlage für 2017 haben wir knapp vier Millionen Kreisumlage nachgezahlt. Damit schulden wir dem Kreis noch acht Monate. Dann sind wir unsere Schulden auf diesem Gebiet los.