Plan bestätigt: Investitionen beginnen

Bördeland l Aufatmen bei Bernd Nimmich (SPD). Der Bürgermeister gehört mit seiner Gemeinde Bördeland zu den wenigen Kommunen im Kreis, die schon vor Ostern mit so einem „Ritterschlag“ des Landkreises „ausgezeichnet“ werden: Der aktuelle Haushalt des Jahres wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde ohne Auflagen genehmigt. Damit zählt Bördeland zu jenen Kommunen, die nicht mehr am monetären Hungertuch nagen müssen.

Mit zu verdanken ist dieses Ergebnis den Mitarbeitern der Bördeland-Kämmerei, die von Amtsleiterin Finanzen, Kerstin Lorenz, geleitet wird. „Das Haushaltsvolumen der Gemeinde beträgt elf Millionen Euro“, fasste die Finanzerin eine entsprechende Anfrage der Volksstimme zusammen.

Zur Deckung aller Aufwendungen mussten die Steuersätze für Grundsteuer A und B beziehungsweise Gewerbesteuer in diesem Jahr nicht geändert werden, es gelten weiterhin die Hebesätze aus dem Jahr 2014. Trotzdem gingen die Erträge von 1,8 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro leicht nach oben, was für die Wirtschaftskraft der Gewerbebetrieb in Bördeland spricht. Zudem erhöhten sich leicht gegenüber dem Vorjahr die Zuweisungen aus den Finanzausgleich – um 80.000 Euro.

Dies alles schmilzt aber wieder ziemlich schnell dahin wie ein Waffel-Eis in der Frühlingssonne. Kerstin Lorenz erklärt: „Das wird an einem Vergleich besonders deutlich: Wir bekommen aus dem Finanzausgleichsgesetz eine Zuweisung von 1,5 Millionen Euro, müssen aber gleichzeitig eine Kreisumlage von 2,5 Millionen Euro bezahlen. Diese Differenz haben wir im Haushalt einzustellen.“

Nicht nur in Bördeland ist diese Summe inzwischen zu einen riesigen Posten geworden. Egeln und Güsten beispielsweise streben derzeit eine Klage gegen den Landkreis an, um gegen die aus ihrer Sicht überhöhten Forderungen gegenüber den klammen Kassen vorzugehen. Aus beiden Gemeinden wird dem Kreis vorgeworfen, mit der Umlage den eigenen finanziellen Handlungsspielraum vor Ort zu erdrücken. Deshalb sollen die Bescheide in voller Höhe angefochten werden – die Aussicht auf Erfolg ist indes offen.

Diesen Weg gehen die Bördeländer nicht. Sie können sogar weiter investieren, wie die Kämmerin berichtete. Für die Investitionstätigkeiten stehen in diesem Jahr finanzielle Mittel in Höhe von knapp 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Investitionen werden mit 2,6 Millionen Euro Fördermittel und gut 1,1 Millionen Euro Krediten und Eigenmitteln finanziert.

Die größte Summe soll in die energetische Sanierung der Grundschule Welsleben fließen, der Baubeginn wird nach wie vor für dieses oder nächstes Jahr angestrebt. Weiter stehen auf dem Plan die Sanierung der Kita in Eggersdorf (Stark-V-Programm), die Mauer auf dem Friedhof Eggersdorf (Gesamtkosten 80.000 Euro) und der grundhafte Ausbau des Stichweges Eickendorfer Weg in Eggersdorf (Gesamtkosten 192.000 Euro).

Die Haushaltsunterlagen werden ab 5. Mai zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.