1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Schönebeck
  6. >
  7. Salzlandkreis vor "steilem Weg"

Kreisentwicklung Salzlandkreis vor "steilem Weg"

Der Kreistag des Salzlandkreises ist am Mittwoch in Bernburg zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammen gekommen.

Von Ulrich Meinhard 21.04.2016, 17:28

Schönebeck/Staßfurt l Der am Mittwoch im Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnte Nachtragshaushalt soll aber nicht in Gänze Makulatur sein. An einigen der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen sollte dran geblieben werden, sagte Kreistagsmitglied Thomas Gruschka (CDU). Er appellierte an die Verwaltung, „so schnell wie möglich“ eine Eröffnungsbilanz vorzulegen, um dann verbindliche Zahlen für eine Haushaltsplanung heranziehen zu können.

Während der Debatte zum Thema verwiesen Gruschka und andere Kreistagsmitglieder auf die zu erwartenden höheren Finanzzuweisungen durch die neue Landesregierung. So könnte der Salzlandkreis mit mehr als drei Millionen Euro zusätzlich rechnen. Aber Gruschka mahnte angesichts der Verschuldung des Salzlandkreises (allein in diesem Jahr ein Defizit von aktuell knapp acht Millionen Euro): „Trotzdem haben wir einen steilen Weg vor uns.“

Im Vergleich zu anderen Landkreisen - das geht aus einem von der Kreisverwaltung erarbeiteten Papier hervor - liege der Salzlandkreis bei der Kreisumlage im hohen Bereich. „Das muss auch das Landesverwaltungsamt zur Kenntnis nehmen“, meinte Kreistagsmitglied Silvia Ristow mit Verweis auf die Order der Kommunalaufsicht in Halle, die Kreisumlage erneut zu erhöhen, was der Kreistag entschieden ablehnte.

Die Leistungsgesetze des Landes überprüfen ist für Kreistagsmitglied Holger Dittrich (FDP/Widab) eine Prämisse, um Ausgaben herunter zu fahren. Was den Widerspruch seiner Kollegin Sabine Dirlich (Die Linke) erregte. „Wo bitte soll denn bei den Leistungsgesetzen gespart werden? Beim Blindengeld? Bei der Kinderbetreuung? Wenn Sie so etwas sagen, müssen Sie den Menschen reinen Wein einschenken und konkret sagen, was Sie meinen“, forderte Dirlich von Dittrich.

Den Grund der Ablehnung des Nachtragshaushaltes und insbesondere der geplanten Erhöhung der Kreisumlage fasste Kreistagsmitglied Manfred Püchel (SPD) im folgenden Satz zusammen: „Unsere Städte und Gemeinden verkraften das nicht.“ Es sei illusorisch anzunehmen, dass eine solche Maßnahme tatsächlich den gewünschten Erfolg hätte. Das Geld sei einfach nicht da. Bereits jetzt bekommen 16 Gemeinden im Kreis keinen Haushaltsausgleich mehr hin, hieß es während der Sitzung.

Trotz des abgelehnten Nachtragshaushaltes ist für den Salzlandkreis der vom Landesverwaltungsamt gerügte Haushalt 2016 in Kraft getreten, allerdings mit einer vom Landrat verfügten Haushaltssperre. Damit ist der Kreis ausgabenseitig nur bedingt handlungsfähig.

Nicht einverstanden waren die Kreistagsmitglieder zudem mit dem Vorschlag der Kreisverwaltung, bei den Fraktionskosten zu sparen. So bekommt eine Fraktion derzeit einen Personalkostenzuschuss von 400 Euro im Monat, hinzu kommen Zuschüsse für die einzelnen Kreistagsmitglieder von jeweils 75 Euro im Monat, außerdem gibt es Sachkostenzuschüsse (50 Euro pro Fraktion und Monat sowie 25 Euro pro Kreistagsmitglied und Monat). „Wir haben alle Haushaltsansätze verwaltungsintern nochmals einer intensiven Prüfung unterzogen“, sagte dazu Finanzdezernentin Sabine von dem Bussche. Herausgekommen ist der Vorschlag, die Fraktionszahlungen um 30 Prozent zu senken. Dadurch ließe sich eine jährliche Einsparung von 27 300 Euro erzielen.

„Dafür werden wir unsere Zustimmung verweigern“, sagte Sabine Dirlich. Es müsse immer darum gehen, die Arbeit der Kreistagsmitglieder zu verbessern. Bei Streichungen bei der Fraktionskostenfinanzierung drohe die Gefahr, dass dann kein Büro mit einer angestellten Arbeitskraft mehr betrieben werden kann. Das könne nicht Ziel sein, da die Arbeit im Kreis seit der Fusion 2009 zu- und nicht abgenommen habe. „Um einen solchen Gewinn zu erreichen, erachte ich das für eine sehr ungeeignete Maßnahme“, so Dirlich.

Gerald Bieling (CDU) sagte, dass ein solcher Vorschlag wenn, dann schon von den Kreistagsmitgliedern ausgehen sollte und nicht von der Verwaltung. Kurzum: Bei fünf Enthaltungen stimmte die große Mehrheit des Kreistages gegen Einsparungen in den eigenen Reihen.

Des Weiteren ging es in der Sitzung um eine Erweiterung der zulässigen Schüler- beziehungsweise Klassenzahl am Dr.-Frank-Gymnasium in Staßfurt. Nachdem das Landesschulamt den Weiterbetrieb des Egelner Gymnasiums untersagt hat, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass mehr Schüler vor allem aus der Egelner Mulde in Staßfurt gymnasial beschult werden.

Die Schließung der Egelner Schule zum Ende des Schuljahres 2015/16 sorgt vor Ort für Betroffenheit. Entsprechend missgestimmt äußerte sich Manfred Püchel, der jahrelang für den Erhalt des Egelner Gymnasiums gekämpft hatte. Er brachte sein Staunen über die „wundersame Vermehrung der Räumlichkeiten“ in Staßfurt zum Ausdruck.

Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner (UWG Salzland), der auch Kreistagsmitglied ist, stellte die Frage an die Verwaltung, welche Kosten auf den Landkreis durch verstärkten Schülertransport zukommen. Die Busse seien schon jetzt übervoll und die Busfahrer könnten oft die vorgegeben Zeiten nicht einhalten, sagte er. „Wie hoch sind die Folgekosten“, fragte er.

Die zuständige Dezernentin Petra Czuratis antwortete ausweichend. Die Verwaltung habe keineswegs halbherzig an der Sache gearbeitet, betonte sie. Durch das Aufheben der Schuleinzugsbereiche sei von vornherein klar gewesen, „dass es nicht einfacher wird“. Und es sei auch klar gewesen, dass die Kosten für den Schülertransport steigen. Konkrete Zahlen nannte sie nicht.

Nach Angaben der Kreisverwaltung liegen aktuell 36 Anmeldungen aus der Egelner Mulde für das Staßfurter Gymnasium vor: zwölf Schüler kommen von der Grundschule „Vier Jahreszeiten“, sieben Schüler von der Grundschule Westeregeln, 17 Schüler von der Grundschule „An den Linden“. Mit Beginn des Schuljahres 2016/17 werden am Staßfurter Gymnasium insgesamt 920 Schüler unterrichtet, allein 133 in den fünften Klassen.

Das vom Vorsitzenden des Kreistages Thomas Leimbach (CDU) festgestellte Abstimmungsergebnis „mehrheitlich“ zur Beschlussvorlage zweifelte Luckner an. Darauf ließ Leimbach erneut abstimmen und das Votum auszählen. Ergebnis: 31 Kreistagsmitglieder stimmten der (komplizierte Formulierung) Aufhebung der bislang geltenden Vierzügigkeit für den Standort Staßfurt des Dr.-Frank-Gymnasiums zu, 15 waren dagegen, fünf enthielten sich.

Petra Czuratis: „Für das kommende Schuljahr ist Kapazität da.“ In Zukunft müsse geschaut werden, wie es weitergehen kann, sagte sie.

Abberufen wurde durch den Kreistag der Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes 1 (Schönebeck/Bördeland), Uwe Tandler. Tandler hat sich entschieden, die Aufgabe des Stadtwehrleiters in Schönebeck zu übernehmen. Dezernentin Reingard Stephan sagte: „Wir verzichten sehr ungern auf diesen Ehrenbeamten.“ Thomas Leimbach schickte hinterher: „Unser Dank für seine geleistete Arbeit.“ Abschnittsleiter wird vorerst Tandlers Stellvertreter Andreas Arlandt. Anfang 2017 steht aber ohnehin turnusmäßig die Neuwahl der Abschnittsleiter an.