Marktneubau Stadt bangt um 600.000 Euro
Die Umgestaltung des Marktplatzes in Schönebeck ist weitestgehend abgeschlossen. Das gilt jedoch nicht für den finanziellen Teil.
Schönebeck l 600 000 Euro Ja oder Nein? Das ist die Frage, mit der sich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung seit Ende Juni beschäftigen und mit der sich die Schönebecker Stadträte am 28. Juli befassen müssen. Es geht nämlich um diese nicht unwesentliche Summe, die zur Finanzierung der Neugestaltung des Marktplatzes in Schönebecks Altstadt noch offen ist. Genau genommen geht es um 900 000 Euro. Davon soll der Großteil durch Mittel des Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - Innenstadt handel(t)“ gedeckt werden, und ein Drittel - also rund 300 000 Euro - würde die Stadt Schönebeck als Eigenanteil einbringen. Das ist so bereits seit 2014 geplant. Doch da hat die Stadt wohl nicht mit der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises gerechnet.
Überhaupt aufs Tapet gekommen ist das Problem, weil die Stadt die Kosten für die gesamte Neugestaltung des Marktplatzes in mehrere Jahresscheiben aufgeteilt hat. Sonst hätten die rund drei Millionen Euro Baukosten ein zu großes Loch in das sowieso gebeutelte städtische Geldsäckl gerissen. Demzufolge sind auch die Fördermittel auf die Jahre aufgeteilt. Sie müssen dadurch extra beantragt werden. Bis zum 30. Juni dieses Jahres galt die Frist für die von der Stadt geplanten Fördermittel. „Kurz vorher teilte uns die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises mit, dass sie uns nicht das nötige Einverständnis erteilen kann“, berichtet Oberbürgermeister Bert Knoblauch im Volksstimme-Gespräch.
Streitpunkt ist das Kommunalverfassungsgesetz des Landes. Beide Seiten - Stadt und Landkreis- legen Paragraf 107, Absatz 3 unterschiedlich aus. Darin steht: „Verpflichtungsermächtigungen gelten weiter, bis die Haushaltssatzung für das folgende Jahr erlassen ist.“
Kritisch ist hier „das folgende Jahr“. Denn die Stadt hat die Fördermittel und den Eigenanteil längst geplant. „Das haben wir im Haushalt 2014 festgeschrieben, und der Stadtrat hatte das beschlossen“, sagt das Stadtoberhaupt. Für ihn sei das eindeutig. Nun hatte die Stadt aber 2015 gar keinen Haushalt aufgestellt. Und für das Jahr 2016 befindet er sich noch immer in Arbeit. Deshalb geht die Kommunalaufsicht wiederum davon aus, dass der Passus „das folgende Jahr“ nicht mehr zählt. Und da Schönebeck keinen aktuellen Haushalt vorweisen kann, wollte sie das Einverständnis hinsichtlich des Fördermittelantrages und der Erbringung des Eigenanteils versagen.
Nach vielem Hin und Her haben sich Stadt und Landkreis auf eine Notlösung verständigt. „Die Kommunalaufsicht hat uns unter Vorbehalt seine Genehmigung gegeben, damit wir die Bewerbungsfrist einhalten konnten“, sagt Bert Knoblauch. Dafür müsse die Stadt schnellstmöglich einen sogenannten Einzelbeschluss herbeiführen. Denn der städtische Haushalt soll aller Voraussicht nach erst im September nach der Sommerpause dem Stadtrat vorgelegt werden. Der Einzelbeschluss muss nun außerplanmäßig während der Sommerpause gefasst werden.
„Im Prinzip ist das jetzt die Bestätigung dessen, was der Stadtrat schon 2014 beschlossen hatte“, fasst Bert Knoblauch zusammen und sieht der noch ausstehenden Entscheidung des Fördermittelgebers optimistisch entgegen. „Die Gespräche bisher sind positiv gelaufen“, sagt er.
Der Sonderstadtrat tagt am Donnerstag, 28. Juli. Beginn ist um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus.
