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SPD-Empfang In das reale Leben eintauchen

Rund 90 Gäste sind der Einladung zum 27. Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins „Elbe Saale“ nach Barby gefolgt.

Von Thomas Linßner 09.01.2017, 15:34

Barby l „Natürlich dauert auch für uns die Beseitigung der Hochwasserschäden viel zu lange. ‚Unkompliziert‘ ist das bei weitem nicht“, leitete Frank Sieweck in einem kurzen Rückblick ein. Er vertrat die erkrankte Ortsvereinsvorsitzende Ilona Döring. Dennoch handele es sich um ein Investitionsprogramm in Millionenhöhe, das eine kleine Kommune kaum alleine schultern könnte.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne gestand zu Beginn ihrer kurzen Rede gleich etwas Persönliches: „Mein Mann hat sich zu Weihnachten gewünscht, dass seine Frau mal zweieinhalb Wochen nicht immer auf das Smartphone guckt.“ Damit klärte sie öffentlich auf, warum sie auf Facebook, SMS & Co. in diesem Zeitraum nicht reagierte. Die Ministerin und Schönebecker Ortsvereinsvorsitzende kehrte danach aber gleich die Politikerin der „Kenia-Koalition“ heraus: „Ich möchte mich mal bei all denjenigen bedanken, die sich heute noch ehrenamtlich in einer Partei engagieren.“ Dabei sei es egal, ob das bei der SPD, CDU oder den Grünen geschehe.

Burkhard Lischka sprach von einem Jahr 2016 mit Licht und Schatten. Die schönste Nachricht sei aber folgende gewesen: „Wir hatten in Sachsen-Anhalt nicht nur die höchste Geburtenrate seit Jahrzehnten, sondern auch deutlich mehr Geburten als der Bundesdurchschnitt.“ Auch habe es die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 gegeben. „Dieses Land steht alles andere als an einem Abgrund, wie es uns manche weismachen wollen“, fügte Lischka an.

Dennoch gebe es Dinge, die Sorge bereiteten. „So viele verbale Attacken in den sozialen Netzwerken, Feindseligkeit und Hass hätte ich mir vor zwei Jahren noch nicht vorstellen können.“ Die Sozialdemokraten hätten in ihrer 153-jährigen Geschichte oft genug erlebt, wohin es führt, wenn Hass gesät und die Gesellschaft gespalten wird. „Wir werden nicht müde werden, den Angstmachern und Hetzern zu widersprechen.“ Das betreffe Terroristen ebenso wie Extremisten.

Landrat Markus Bauer (SPD) erinnerte mit Stolz daran, dass der Salzlandkreis zu den 18 bundesweiten Modellregionen des Projektes „Mobilität im ländlichen Raum“ zählt. Ziel sei es, dass Bürger, die abseits größerer Ortschaften leben, ohne Probleme die nächste Apotheke, Bank, Schule oder Kindertagesstätte erreichen können. „Dabei soll Mobilität nicht nur aus dem Blickwinkel des öffentlichen Personennahverkehrs gesehen werden“, erläuterte Bauer. Mit Adresse an das Land ging er auf die komplizierte Finanzsituation ein. „Mein Dank an Alle, die 2015/16 hinter dem Kreistag gestanden haben und den Kreishaushalt ablehnten.“ Es sei ein deutliches Signal an das Land gewesen, dass „die Auskömmlichkeit der Kommunalfinanzen so nicht hinnehmbar ist“. Was zur Folge hatte, dass die neue Landesregierung diese „Ausstattung“ verbessert habe.

Tacheles sprach SPD-Kreisvorsitzender Roger Stöcker: „Das Jahr 2016 war für die Sozialdemokratie vor allem eins: bescheiden.“ Man habe 100 000 Wähler verloren, davon rund 20 000 an die AfD.

Viele Menschen hätten das Gefühl, dass die SPD „kein Gespür mehr für die einfachen Leute“ habe. „Wir müssen es wieder schaffen, in das reale Leben der Menschen einzutauchen, ihnen zuzuhören und deren Probleme ernstzunehmen“, unterstrich Stöcker. „Lasst uns den Leuten sagen: Wir sind es, die hier im Ort dafür sorgen, dass die Schule 10, 20 Jahre Bestand hat“, nannte der Kreisvorsitzende als Beispiel.

Ein treuer Gast Barbyer SPD-Neujahrsempfänge ist seit 27 Jahren Karl-Heinz Mühe aus der Partnerstadt Schöppenstedt. Er war von 1986 bis 2003 Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen und ist Bürgermeister der niedersächsischen Kleinstadt. Den 67-Jährigen lernte man in der Vergangenheit wegen seiner heiter-geschliffenen Redebeiträge kennen. Doch dieses Mal gab er sich ernsthafter. „6000 deutsche Soldaten werden in Polen und dem Baltikum an die Grenzen zu Russland stationiert. Muss dieses Säbelgerassel sein?“ Putin bezeichnete er zwar als „schlauen und gefährlichen Fuchs“, dennoch sei es zweifelhaft, den Eindruck zu erwecken, als sei Russland unser Erzfeind. „Das ist keine Friedenspolitik, die die Sozialdemokraten unterstützen sollten“, betonte Karl-Heinz Mühe.