Schönebeck l Zuletzt ist die Gewerbesteuer in Schönebeck 2008 angehoben worden. Bald wird eine erneute Anhebung erfolgen. Diese Entscheidung hat der Schönebecker Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Mai getroffen. Die Erhöhung um 20 Prozentpunkte von 380 auf 400 Prozent vom Hundert - das sind fünf Prozent mehr - (Volksstimme berichtete) soll 2018 erfolgen. Die Stadt verspricht sich dadurch 450.000 Euro an Mehreinnahmen, wie Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) in der Sitzung sagte.

Die in den Ausschüssen des Stadtrates kontrovers diskutierte Beschlussvorlage der Verwaltung fand schließlich mit 20 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen eine deutliche Mehrheit. Da 32 Stadträte anwesend waren, muss ein Mitglied des kommunalen Parlamentes gar nicht abgestimmt haben. Somit wird die Gewerbesteuer in Schönebeck auf etwa Landesdurchschnitt steigen, sagte Knoblauch.

Appell an Stadträte

Er hatte vor der Debatte noch einmal an alle Stadträte appelliert, der Vorlage zuzustimmen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. „Ich bitte um Verständnis“, so das Gemeindeoberhaupt.

„Ich habe Verständnis“, erwiderte der fraktionslose Stadtrat Mark Kowolik. Aber: „Man kann die Kuh nicht permanent melken.“ Erst seit 2010 setze die Stadt wieder auf eine industrielle Entwicklung, nachdem seit der Wende vor allem die Kurentwicklung im Fokus gestanden habe, meinte Kowolik. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei darum nicht förderlich. Kleine Unternehmen in der Stadt hätten es schwer genug, gegen den Internethandel und die Einkaufstempel in Magdeburg zu bestehen. Kowolik gab an alle Anwesenden aus Stadtrat und Stadtverwaltung die Empfehlung, unter www.unternehmensregister.de nachzuschauen, über welche Rücklagen die Stadtwerke GmbH als städtische Tochter verfüge. „Ich kann es Ihnen sagen: 17,85 Millionen Euro.“ Warum also nicht aus diesen Rücklagen Schulden tilgen? Und warum werde die Idee einer Freizeit GmbH nicht weiter verfolgt, die den Kurpark womöglich effektiver vermarkten könne als der städtische Eigenbetrieb Solepark?

Alle Kosten steigen

Die Antwort des Oberbürgermeisters lautete: „Auch unsere Kosten steigen. Auch wir sind eine Kuh, die gemolken wird. Und wir müssen dennoch unsere Aufgaben erfüllen und dafür sorgen, dass Schönebeck lebenswert ist und bleibt.“ Das Für und Wider einer Freizeit GmbH sei ausdiskutiert, hier würden die Nachteile überwiegen. Und ein einmaliger Ausgleich des Haushaltes über das Vermögen der Stadtwerke GmbH genüge nicht. Denn: „Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit herstellen.“ Das unterstrich auch Stadtrat Markus Baudisch (CDU): „Wir brauchen einen Haushalt, der uns trägt.“

Noch einmal flammte die Diskussion bei den Themen Haushaltskonsolidierung und Haushaltsplan für 2017 auf. Hier stellte der Ortsbürgermeister von Pretzien, Gundhelm Franke (CDU), einen Änderungsantrag, dem zugestimmt wurde. Demnach sollen jetzt nicht die Schließung der Ortschaftsbüros, sondern lediglich deren Öffnungszeiten geprüft werden. Eine Schließung sei inakzeptabel, da die Büros von großer Bedeutung für das Vereins- und Kulturleben seien, so Franke.

Das Defizit bleibt

Stadträtin Sabine Dirlich (Die Linke) sagte: „Wir sind seit 2010 in der Konsolidierung. Es gab bereits einschneidende Maßnahmen - aber das Defizit bleibt.“ Die Ursachen seien nicht hausgemacht, sondern kämen von außen, beruhten insbesondere auf den Forderungen und Vorgaben durch das Land Sachsen-Anhalt.

Stadtrat Frank Schiwek (SPD) kritisierte, dass die Aufstellung des Haushaltsplanes nicht transparent genug geschehe. Das müsse sich künftig ändern. Stadtrat Manfred Pöschke (FDP/Rettet die Altstadt) ließ wissen: „Ich bin froh, dass wir es endlich schaffen, schon im Mai einen Haushalt aufzustellen.“ Die Entscheidung pro Haushalt 2017 fiel mit deutlicher Mehrheit.