Poker um den Stadtwald

Salzwedel l Kommen Stadt und Land beim Waldverkauf zusammen? Diese Frage ist auch nach einem Treffen von Vertretern Salzwedels mit Mitarbeitern des Innen-, Finanz- und Umweltministeriums ungeklärt. Mit ihrer Beantwortung steht und fällt zugleich das Liquiditätskonzept zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Stadt.

Der Konflikt: Während die Stadt durch den geplanten Verkauf ihres Waldes rund acht Millionen Euro einnehmen muss, um das Konzept abzusichern, bietet das Land nach der gescheiterten Ausschreibung der Teilfläche Bürgerholz einen Kauf von Teilflächen nur zum Verkehrswert an. Wie hoch die Summe sein wird, ist nicht bekannt. Das Angebot des Landes, als Gegenleistung für Einbußen die Laufzeit zweier Kredite zu verlängern, deutet aber darauf hin, dass die Summe unterhalb der erhofften Einnahmen liegen wird.

„Die Gespräche mit dem Land waren sehr konstruktiv und ergebnisorientiert. Das Land wird nun den Verkehrswert ermitteln“, erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel gestern auf Volksstimme-Anfrage. Bis zum Ende des Bieterverfahrens für die Buchhorst wolle man sich allerdings alle Optionen offen halten.

Norbert Hundt, Fraktionschef von SPD/Für Salzwedel, hält einen Verkauf der Flächen zum Verkehrswert für eine schlechte Option. „Bevor wir diesen Schritt gehen, sollten wir die Flächen nochmal ausschreiben oder aber einen Auktionator beauftragen“, sagte er. Man könne Besitz wie den Stadtwald nur einmal verkaufen. „Da sollte man dann auch das maximal Mögliche herausholen.“

Ähnlich sieht das Wolfgang Kappler, Fraktionschef von Salzwedel Land. „Wir müssen rausholen, was wir uns vorgenommen haben, damit wir nicht auch noch an andere Maßnahmen gehen müssen“, erklärt er.

Mit Blick auf eine Einigung mit den Ministerien ist Kappler allerdings zuversichtlich: Es könne gut sein, dass der zu ermittelnde Verkehrswert nicht sehr deutlich unterhalb der im Liquiditätskonzept veranschlagten Einnahmen liegt wie befürchtet. Falls doch, hält auch Kappler eine Auktion für den möglichen Ausweg. „Wir haben den Ball in unserer Hand und sollten ihn nicht weggeben“, sagte er.

Bewegung in die Angelegenheit könnten neue Interessenten für die Flächen im Bürgerholz bringen. Wie Sabine Blümel bestätigte, hat es nach dem Ende der Ausschreibung Anfragen möglicher Käufer gegeben. Diese seien durch die Ausschreibung für die Buchhorst auf die Bürgerholz-Flächen aufmerksam geworden und hätten nachträglich Exposés angefordert, so die Bürgermeisterin.

Unterdessen hat sich auch der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im Verkaufspoker um den Stadtwald zurückgemeldet.

Wie Dieter Leupold, Projektleiter Grünes Band, gestern mitteilte, stehen der Organisation aktuell 300 000 Euro für das Projekt „Lückenschluss Grünes Band“ zur Verfügung. Mit der Bewilligung von 75 000 Euro durch die Lotto-Gesellschaft Sachsen-Anhalt hatte sich der Betrag erst am Mittwoch auf diese Summe erhöht.

Das Geld wolle der BUND schwerpunktmäßig für den Ankauf von Flächen direkt am Grünen Band zwischen Arendsee und Salzwedel sowie in der Allerniederung bei Oebisfelde ausgeben, sagte Leupold. Auch angrenzende Flächen kämen in Frage, wenn sie ökologisch wertvoll seien.

Ob der BUND mit dem Betrag in das offene Bieterverfahren um die Buchhorst einsteigt, stehe noch nicht fest, ergänzte Leupold. In jedem Fall werde seine Organisation nach der gescheiterten Ausschreibung fürs Bürgerholz erneut das Gespräch mit der Stadt suchen.

Ein Grund für die fehlenden Gebote für das Bürgerholz könnten die Naturschutzauflagen für die ausgeschriebenen Flächen des Feuchtwaldes sein. Nach Informationen der Volksstimme sollen diese bis 2018 sogar nochmals verschärft werden.

Doch auch hier bietet das Land eine Lösung an: „Bei Regelungen, die Nutzungsmöglichkeiten stark beschränken, können Entschädigungsansprüche betroffener Eigentümer entstehen. Zumindest für Teilflächen der zum Verkauf anstehenden Wälder sind solche weitgehenden Nutzungsbeschränkungen zu erwarten“, erklärte Petra Franke, Pressesprecherin des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Die Entschädigung werde auf der Grundlage des Verkehrswertes bemessen.