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Vor Gericht Ermittler warten Prozesse ab

Die Verhandlungen, die den Stendaler Sparkassenskandal juristisch aufarbeiten sollen, gehen im September weiter

11.08.2015, 19:25

Stendal/Magdeburg (mr) l Die zweite Septemberwoche könnte es für den weiteren Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Kreissparkasse Stendal (KSK) und ihrem Ex-Vorstandsvorsitzenden Dieter Burmeister in sich haben.

Am 7. September kommt der Sparkassen-Verwaltungsrat zusammen. Möglicherweise liegen dann dem Gremium die Ergebnisse der Sonderprüfung der Finanzaufsicht BaFin vor. Ende Juni hatten mehrere Prüfer rund zwei Dutzend Kreditgeschäfte der KSK unter die Lupe genommen. Das ist einerseits Routine. Andererseits fielen darunter etliche aus Burmeisters Zeit. Unter anderem auch besonders riskante – wie die Engagements für die Firmen von Ex-Landrat Lothar Riedinger (CDU) und für eine ehemalige Stendaler Baufirma.

Beide Fälle hatte die Sparkasse selbst zur Anzeige gebracht, da durch Eigenmächtigkeiten des damaligen Vorstandschefs ein Schaden von rund 1,5 Millionen Euro entstanden sein soll.

Einen Tag später geht es nach mehreren Monaten Pause im Stendaler Landgericht vor der Dritten Zivilkammer um Schadensersatzansprüche der Sparkasse. Bislang stehen hier fast 350 000 Euro im Raum.

Ein Verkündungstermin ist schließlich für den 9. September im Klageverfahren von Dieter Burmeister vor der Ersten Zivilkammer anberaumt. Der ehemalige Sparkassenchef klagt gegen die komplette Streichung seiner Altersbezüge. Die Vorsitzende Richterin Haide Sonnenberg will dann eine Art Zwischenbilanz ziehen und weitere Schritte in dem Verfahren verkünden. Sparkassen-Anwalt Bernhard Steinkühler hatte neben den Eigenmächtigkeiten Bur-meisters bei Autos und Bauaufträgen eine Erweiterung auf die umstrittenen Kreditgeschäfte eingebracht. Eine Entscheidung des Gerichts hierüber steht noch aus.

Nichts Neues gibt es dagegen von Seiten der Magdeburger Staatsanwaltschaft – fast zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen gegen Burmeister, den ehemaligen Abteilungsleiter Gerhard U. und den Bauunternehmer Hans-Joachim M. Der Stand sei „unverändert“, teilte Sprecher Frank Baumgarten mit: „Insbesondere wird nach wie vor auf den Ausgang des Zivilverfahrens zugewartet.“

Diese Strategie löst durchaus Kopfschütteln aus. „Der einzige wahrnehmbare Part der Staatsanwaltschaft war bislang die Vernichtung von Akten mit Beweismitteln“, wird in Justizkreisen nach der Aktenpanne vom vorigen Herbst gelästert. Das Schreddern von 88 Aktenordnern blieb ohne rechtliche Konsequenzen. Es ist der bislang einzige Fall in dem Komplex, der abgeschlossen ist.