„Kommt mir vor wie Schulkampf“

Stendal l „Ich habe den Eindruck, dass bei Ihnen immer der Schulkampf ausbricht, wenn es um die Privatschulen geht“, sagte FDP-Stadtrat Marcus Faber am Dienstag im Finanzausschuss der Stadt. Gerichtet waren seine Worte an die Ausschussmitglieder Helga Zimmermann und Sven Meinecke (beide Linkspartei). Die beiden Linkspolitiker hatten sich vehement dagegen ausgesprochen, dass die Schüler der privaten Grundschule künftig beim Schulschwimmen vom Eintritt (bisher 1,50 Euro für 45 Minuten) befreit werden. Schüler der städtischen Schulen kommen kostenlos rein. Im Juni hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für die Gleichbehandlung der Grundschüler zu erarbeiten. Dieser Vorschlag liegt nun vor und sieht die Befreiung der Privatschüler vom Eintritt vor. Dies bedeute eine Mindereinnahme von 750 bis 1000 Euro.

„Bei der geringen Summe klingt es vielleicht bekloppt, dagegen zu sein“, sagte Sven Meinecke im Ausschuss. Ihm gehe es aber ums Prinzip. Die Stadt als Eigentümer des Altoa zahle sehr wohl für den Eintritt der Schüler der städtischen Einrichtungen. Daher sei es auch gerechtfertigt, dass die Privatschüler bezahlen. „Wir schaffen Präzedenzfälle“, sagte Helga Zimmermann, die sich mit scharfen Worten die Unterstellung eines Schulkampfes verbat.

Es gebe immer wieder Tricks von Privatschulen, um sich Vorteile zu verschaffen, hatte Zimmermann geäußert, ohne dabei konkret zu werden. Das Elternkuratorium hatte der Bilingualen Grundschule hatte im Sommer darauf verwiesen, dass die Schüler Eintritt für dem Schwimmunterricht zahlen müssen und sich an die Fraktionen gewandt. Daraufhin war ein Stadtratsbeschluss zustande gekommen.

„Wir möchten keine Zweiklassen-Gesellschaft“, sagte Hans-Jürgen Twartz (CDU). Daher wolle man die Befreiung der Privatschüler vom Altoa-Eintritt.

„Die Privatschulen machen ihre Kalkulation, da muss dann auch der Eintritt mit drin sein“, sagte Meinecke. Wenn die Schule das dann auf die Eltern umlege, dann sei dies deren Sache. Er selbst möchte seine Kinder zur Privatschule bringen, von daher könne man ihm nicht vorwerfen, dass er etwas gegen diese habe, sagte Meinecke.

In der Tat zahlt die Stadt eine Pauschale für die Nutzung des Altoa durch Schulen und Vereine. Laut einem Nutzungsvertrag vom 26. Oktober 1998 wird ein jährliches Entgelt für 40 000 Nutzungen in Höhe von 409 033,50 Euro von der Stadt an das stadteigene Altoa-Bad gezahlt.

Nach Angaben von Schulamtsleiter Torsten Mehlkopf sei es der Verwaltung nicht möglich gewesen, zu prüfen, inwiefern die Privatschule bei der Planung ihrer Personal- und Sachkosten schon den Schwimm-unterricht berücksichtigt haben. „Die geringe Summe rechtfertigt eine weitergehende Prüfung nicht“, so Mehlkopf im Ausschuss.