Erneut in die Konsolidierung

Tangerhütte l Es bleibt finanziell schwierig in Tangerhütte. Seit Oktober dieses Jahres herrscht wieder eine Haushaltssperre und auch der neue Haushaltsplan dürfte eine schwere Geburt werden. Am Mittwochabend brachte Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos) den ersten Entwurf in den Stadtrat ein.

Diskutiert wurde auf Antrag Frank Dreihaupts (UWG Südliche Altmark) an diesem Abend nicht, um den Zeitplan einzuhalten. Das wird in den Ausschüssen in den kommenden Wochen passieren und es wird Grund für Diskussionen geben.

2014 war mit der Doppik-Einführung erstmals seit Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt ohne Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt worden, auch 2015 hatte es mit viel Hin und Her eine „schwarze Null“ gegeben. Das wird nach dem aktuellen Entwurf 2016 nicht mehr so sein, die Einheitsgemeinde wird wieder in die Haushaltskonsolidierung gehen, das heißt, neue Kreditaufnahmen sind schwierig.

Mit der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht des Landkreises war schon 2011 für die Haushaltskonsolidierung 2012 in Tangerhütte ein Abschmelzen der freiwilligen Aufgaben von damals 8,93 auf etwa vier Prozent gefordert worden.

Derzeit steht der Anteil freiwilliger Ausgaben bei 8,2 Prozent vom Verwaltungshaushalt. Die freiwilligen Ausgaben werden gerade dort, wo sie besonders gestiegen sind, genauer unter die Lupe genommen werden müssen. Schwerpunkte sind Sporthallen, Freibäder, aber auch die Brauchtumspflege und der Wildpark.

Als klare „Kostentreiber“ benannte Brohm jetzt unter anderem den Instandhaltungsstau (Mehrkosten 34,4 Prozent) in der Kommune, aber auch den Bereich Brandschutz (28,25 Prozent Plus), in dem viele Investitionen nötig sind. Auch gestiegene Personalkosten (11,71 Prozent Plus) aufgrund des neuen Kinderförderungsgesetzes und tariflicher Anpassungen sind ein Thema.

Gerade bei den Personalkosten wird immer wieder der Vorwurf laut, die Verwaltung sei zu teuer. Dass die Kernverwaltung aber nur 24,2 Prozent der Personalkosten in der Gemeinde ausmachen, dafür die Kinderbetreuung mehr als 50 Prozent, sagte er deutlich. Aber auch geringer werdende Zuweisungen (16,13 Prozent Minus) machen der Kommune im kommenden Jahr zu schaffen.

Dass im laufenden Haushaltsjahr nicht wie geplant kommunale Objekte veräußert werden konnten, hatte einen Anteil an der Entscheidung, eine Haushaltssperre auszurufen. Aber auch Tarifsteigerungen und die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen hatte Brohm im Oktober als Gründe benannt.

„Wenn wir eine attraktive Einheitsgemeinde bleiben wollen, müssen wir Lösungen finden“, stellte Brohm in Aussicht und sagte: „Wir brauchen eine Struktur, die uns lebensfähig hält.“ Ein Haushaltskonsolidierungskonzept soll mit dem Haushalt 2016 aufgestellt werden.

Stadtratsmitglied Marcus Graubner (CDU) forderte, nicht ausgerechnet bei den freiwilligen Aufgaben zuerst zu kürzen und Dinge auch mal „politisch durchzusetzen“. Ratsmitglied Frank Dreihaupt beantragte daraufhin, an diesem Abend aus Zeitgründen keine weitere Diskussion zum Haushaltsplanentwurf zuzulassen, und bekam mehrheitlich Zustimmung dafür.