Schriftgutachten hat ein Jahr gedauert

Stendal/Magdeburg l Noch im Februar soll das Schriftgutachten des Landeskriminalamtes (LKA) zur Stendaler Briefwahlfälschung abgeschlossen werden. Dies hat die Schriftsachverständige nunmehr der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, sagte Ute Albersmann, Pressesprecherin des Magdeburger Justizministeriums, auf Nachfrage der Volksstimme. Die Expertise hätte dann ein Jahr gedauert, denn laut Albersmann hatte die Staatsanwaltschaft bereits im März 2015 das Gutachten in Auftrag gegeben – „nachdem die Mehrzahl der Zeugen vernommen war“.

Die lange Dauer des Gutachtens war Ende Januar Thema im Landtag (Volksstimme berichtete). Justizministerin Angela Kolb-Janssen (SPD) hatte damals die Nachfrage von Gudrun Tiedge (Linke) nicht beantworten können, wann die Staatsanwaltschaft die Sachverständige eingeschaltet hatte. In Justizkreisen war die lange Zeit auch damit begründet worden, dass beim LKA Gutachten zu Haft-Fällen Vorrang eingeräumt werden. In Teilen der Politik wird aber auch geargwöhnt, die Zeitverzögerung hänge mit der bevorstehenden Landtagswahl zusammen.

Vor dem Landtag nannte die Justizministerin eine Zahl, wonach das Ausmaß des Fälschungsverdachtes noch etwas höher ist als bislang bekannt: Die Schriftgutachterin nimmt 181 eidesstattliche Versicherungen unter die Lupe. Da hierfür je zwei Stimmzettel mit drei zu vergebenden Stimmen ausgereicht worden sind, wären bei Bestätigung des Verdachts mit 1086 fast 1100 Stimmen gefälscht worden. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft von „mehr als 160“ eidesstattlichen Versicherungen gesprochen – knapp 1000 Stimmen.

Die Strafermittler haben neben dem mutmaßlichen Drahtzieher, dem ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, weitere zwölf Verdächtige im Visier, die mit gefälschten eidesstattlichen Versicherungen Briefwahlunterlagen im Stendaler Rathaus abgeholt haben sollen. Darunter befinden sich unter anderem der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel und ein Unternehmer-Ehepaar aus einem Ortsteil von Bismark.