Stendaler Wahl FDP hat nicht geheim abgestimmt
Stendal steht vor der zweiten Wiederholung der Stadtratswahl. Grund sind falsche Stimmabgaben bei der FDP.
Magdeburg/Stendal l Die mit Spannung erwartete schriftliche Begründung des Urteils des Magdeburger Verwaltungsgerichtes, das zur zweiten Wiederholung der Stendaler Stadtratswahl führt, ist zu Pfingsten verschickt worden. Die Kammer rügt, dass bei der Nominierung der FDP-Kandidaten für die Wahl am 21. Juni 2015 eine „unbeobachtete Stimmabgabe nicht gewährleistet“ gewesen sei.
Die 13 Liberalen hätten in dem kleinen Versammlungszimmer nicht die Möglichkeit gehabt, ihr Stimmverhalten gegenüber Parteifreunden ausreichend abzuschirmen. Dies habe sich auf die Reihenfolge der Liste und das Abstimmungsverhalten auswirken können. Bei der mündlichen Verhandlung am 20. April hatte das Gericht bereits verkündet, dass es der Klage des Stendalers Tom Klein folgt und die Wahl für ungültig erklärt.
Der Stendaler Stadtrat hat jetzt vier Wochen Zeit, um das Urteil zu prüfen. Sofern er keine Berufung einlegt, muss binnen vier Monaten die Wahl wiederholt werden. Die Wahl im Juni 2015 war nötig geworden, da die Stadtratswahl vom Mai 2014 wegen gefälschter Briefwahlstimmen ungültig war.
