Ein gespaltener Stadtrat

Stendal l Zwei Abstimmungen, zwei unterschiedliche Ergebnisse. Mit breiter Mehrheit berief der Stadtrat in namentlicher Abstimmung Kleefeldt als Wahlleiter ab. Mit Ausnahme der elf Christdemokraten und Anette Lenkeit (Ortsteile) votierten die anderen 21 Stadtratsmitglieder dafür.

Beim nahezu gleichlautenden Antrag zur Abwahl von Kleefeldt als Vize-Oberbürgermeister beantragte die CDU-Fraktion jedoch geheime Abstimmung. Fünf Mitglieder der „linken Seite“ des Stadtrates votierten hier dann anders: Der Antrag verfehlte mit 17 Nein- bei nur 16 Ja-Stimmen knapp die Mehrheit.

Beim Stadtratsvorsitzenden Thomas Weise (CDU) überschlug sich fast die Stimme, als er die Zahlen verkündete. Ein Zeichen, wie erleichtert die „rechte Seite“ danach war.

Allen voran Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) hatte zuvor um Vertrauen für seinen Stellvertreter geworben. „Der Antrag enthält keine fachlichen Gründe bezogen auf die Sacharbeit“, kritisierte er und lobte, dass Kleefeldt „seit 20 Jahren hervorragende Arbeit für die Stadt“ leiste.

Der Oberbürgermeister appellierte auch „an den menschlichen Aspekt“. Es werde ein Mensch „durch ständige Kritik in eine nicht ganz einfache Situation gebracht“.

Insbesondere die Fraktionschefs Joachim Röxe (Linke) und Reiner Instenberg (SPD) hatten zur Eröffnung der Debatte nicht nur die seit Wochen und Monaten bekannten Fehler und Pannen vor und nach der Wahl vom Mai 2014 thematisiert. „Der zweite Mann in der Stadtverwaltung hat seine Ämter nicht neutral ausgeübt, sondern parteipolitisch motiviert“, verwies Röxe darauf, dass sich Kleefeldt lediglich mit dem am gestrigen Tage erkrankten CDU-Fraktionschef Hardy Peter Güssau abgestimmt habe.

Kleefeldt habe „nicht aufgeklärt, sondern vertuscht und die tatsächlichen Abläufe verschleiert“. Der Linke wurde noch deutlicher: „Er hat uns getäuscht. Ich fühle mich total verarscht.“

Joachim Röxe sieht hier auch den Oberbürgermeister „in der politischen Verantwortung“. Reiner Instenberg ging noch einen Schritt weiter: „Sie sind nicht nur Zuschauer“, hielt er Schmotz vor. Er habe die Namen der zwölf Bevollmächtigten vorzeitig gekannt, „aber nicht ein Wort im Kreistag“ am 3. Juli 2014 gesagt.

Dagegen verwahrte sich der Oberbürgermeister: „Das ist mit mir nicht zu machen. Die Kenntnis der zwölf Bevollmächtigten war noch nicht in Verbindung mit den manipulierten Unterschriften zu bringen.“

Der Oberbürgermeister räumte ein, dass „der schwarze Fleck der Wahlfälschung in unserer Stadt noch lange bestehen bleibt“, warb aber dafür, sich den „Zukunftsthemen der Stadt zu widmen“, bis nach der juristischen Aufarbeitung auch eine politische folgen könne.

SPD-Fraktionschef Instenberg hatte zuvor ebenfalls bekundet, dass es ihm „lieber wäre, wenn wir über die Zukunft Stendals sprechen können“. Er zeigte sich davon enttäuscht, dass die CDU indes keine „substantielle Aufarbeitung“ betreibe. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Güssau und CDU-Kreisfraktionschef Wolfgang Kühnel sei für ihn eine Zusammenarbeit künftig nur denkbar, wenn beide zuvor ihre Posten räumen.

Röxe kündigte an, strafrechtliche Konsequenzen gegen Kleefeldt „und andere Personen“ zu prüfen.