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Bau Asylunterkunft Landrat mahnt Transparenz an

Mit mehr als zwei Jahren Vorlaufzeit soll in Stendal nun mit dem Umbau der ehemaligen DDR-Grenztruppenanlage begonnen werden.

Von Bernd-Volker Brahms 16.01.2018, 00:01

Stendal l Seit zehn Monaten steht die Finanzierung für den Umbau der Stendaler Grenztruppenkaserne zu einer Asylbewerberanlaufstelle. Für 29,75 Millionen soll das Areal der DDR-Grenzer umgebaut werden, um ab 2019 Flüchtlinge dort unterbringen zu können. Neben Halberstadt soll es die zweite zentrale Anlaufstelle des Landes sein. Der Stendaler Standort soll mit einer Kapazität von maximal 1000 Flüchtlingen ausgestattet werden, so wie es Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bereits im September 2015 gesagt hatte, als er erstmals Pläne für den Umbau der Stendaler Kaserne öffentlich machte.

In der vergangenen Woche war der Umbau noch einmal Thema in einer Kabinettssitzung der Landesregierung. Dies bestätigte Andreas Hein als Pressesprecher des Finanzministeriums in Magdeburg, das für den Bau des Komplexes zuständig ist. Nach seinen Angaben sei es zu Verzögerungen gekommen, da die Bundestagswahl abgewartet werden musste. Es hätten schlicht die Ansprechpartner gefehlt. Der Bund ist mit 21,2 Millionen Euro am Bau beteiligt.

Auch für Landrat Carsten Wulfänger (CDU) war der Ausbau des Stendaler Areals ein Thema in der Neujahrsansprache am vergangenen Freitag vor 300 Gästen in der Katharinenkirche. „Wie man hört, soll es nun bald losgehen", sagte der Landrat. Er sendete dabei ein ganz klares Signal an die Verantwortlichen der Landesregierung. „Schon während der Bauphase muss es eine intensive Öffentlichkeitsarbeit geben", sagte der Verwaltungschef. Die Menschen der Region hätten ein Recht darauf, informiert zu werden.

Der Landrat deutete damit an, dass es durchaus eine Menge Menschen gibt, die das Bauvorhaben kritisch beäugen. Insbesondere auch deshalb, weil die Zahl der Asylsuchenden rapide zurückgegangenen ist und sich manch einer fragt, warum eine solche Einrichtung in der Dimension noch erforderlich ist.

Im vergangenen Jahr seien gerade einmal 190 Asylbewerber dem Landkreis zugewiesen worden. „Ende 2015 waren es teilweise 80 Menschen pro Woche, die gekommen sind", sagte Wulfänger. Der Landkreis werde die zentralen Unterkünfte in Stendal im Akazienweg und in Osterburg im Industriegebiet noch in diesem Jahr schließen. „Da macht es sich bezahlt, dass wir 2015 Mietverträge für Objekte nur auf drei Jahre abgeschlossen haben", sagte der Landrat.

Nach Angaben des Innenministeriums hat das Land die Zahl der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes halbiert. So seien im November 2016 noch mehr als 4050 Menschen an neun Standorten untergebracht gewesen. Derzeit stehen noch 1936 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung. Die Halbierung der Plätze bedeute eine Ersparnis von 20 Millionen Euro, heißt es aus dem Ministerium. Noch im Juni dieses Jahres soll die Landeseinrichtung in Klietz geschlossen werden. Rund 100 Flüchtlinge sind dort in einer Bundeswehrkaserne untergebracht. Mittelfristig soll es lediglich noch die Landeseinrichtungen in Halberstadt und Stendal geben mit zusammen 2000 Plätzen, so sehe es das Unterbringungskonzept des Landes vor.

Im Jahre 2018 sollen zunächst Erschließungsarbeiten erfolgen, teilte Ministeriumssprecher Andreas Hein mit. Mit einer Teilfertigstellung und vorzeitigen Belegung wird im dritten Quartal 2019 gerechnet.