Stendal (mr) l Die Geschäftsfrau Antje M. hat die Auflagen der Staatsanwaltschaft erfüllt und 1000 Euro für den Stendaler Kinderschutzbund eingezahlt. Damit wird das Strafverfahren zur Stendaler Briefwahlfälschung gegen sie eingestellt. Das bestätigte jetzt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stendal, Staatsanwalt Thomas Kramer, auf Volksstimme-Nachfrage.

Antje M. gehört nicht nur zu den Bevollmächtigten, die im Mai 2014 nach derzeitigen Erkenntnissen im Auftrag des ehemaligen CDU-Stadtrates Holger Gebhardt mehr als die erlaubten vier Briefwahlunterlagen abgeholt haben. Ihr werfen die Ermittler zudem vor, eine Mitarbeiterin zu einer Falschaussage angestiftet zu haben. Damit sollte Anfang Juli 2014 verhindert werden, dass Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt Strafanzeige wegen Wahlfälschung stellt. Der Versuch misslang jedoch. Nach Volksstimme-Recherchen soll die Mitarbeiterin zudem 100 Euro von Gebhardt und einen freien Tag von M. bekommen haben.

Prozess gegen Gebhardt beginnt Anfang 2017

Zuvor hatte es eine erste eidesstattliche Versicherung gegeben, dass eine Vollmacht gefälscht war. Wie Gebhardt und auch M. diese brisante interne Rathaus-Information erfahren konnten, ist bislang noch nicht ermittelt worden.

Unterdessen bereitet das Stendaler Landgericht den Strafprozess gegen Holger Gebhardt als mutmaßlichen Drahtzieher der Fälschung von rund 1000 Stimmen vor. Nach Informationen eines Sprechers werden derzeit Verhandlungstermine in den ersten Monaten des Jahres 2017 sondiert.