Stendaler CDU düpiert den Innenminister

Stendal l Die Pointe hatte sich der CDU-Stadtrat Hardy Peter Güssau gut zurechtgelegt. Als die Stadtratssitzung am Montag gegen 20 Uhr quasi gelaufen war, packte er seinen „Antrag“ für eine Bürgerbefragung zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal aus. Man solle doch die Bürger befragen, ob eine solche Einrichtung mit einer Kapazität von 1000 Menschen nicht den sozialen Frieden in der Stadt gefährde, meinte Güssau. Er selbst sehe den Bau der Einrichtung als eine Fehlentscheidung für die dünn besiedelte Region an, gab der Landtagsabgeordnete schon mal die Richtung vor und fuhr gleichzeitig seinem Parteikollegen und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ordentlich in die Parade. Dieser hatte seit 2015 den Bau vorangetrieben – ohne Gegenwind dafür zu bekommen.

Nachdem Redner von allen Fraktionen sich über die „billige Nummer“, wie es Stadtrat Marcus Faber (FDP) nannte, echauffiert hatten, da trat Güssau noch einmal ans Rednerpult und sagte: „Genau diese Reaktionen habe ich erwartet“, sagte er und gestand damit ein, dass er seinen „Antrag“ als gezielte Provokation vorgestellt hatte und dabei ohnehin schon wusste, dass er mit seiner Fraktion (14 von 40 Sitzen) keine Mehrheit hat, um dies auch durchzusetzen. Aber immerhin, das Thema war schon mal gesetzt.

Möglicherweise könnte die CDU noch mit einer Stimme von der AfD rechnen, aber auch das reicht für eine Mehrheit nicht. Ohnehin beteiligte sich der AfD-Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Matthias Büttner nicht an der Debatte. Zuvor, als es um den Haushalt ging, hatte Güssau den 27-Jährigen bereits vorgeführt und zu seiner Jungfernrede im Stadtrat aufgefordert. „Der Welpenschutz ist vorbei“, sagte Güssau. Büttner fiel nichts ein. Die Zeit, die er zum Rednerpult brauchte, war dann länger als sein Redebeitrag. „Ich bin nicht vorbereitet, ich überlasse das Reden den anderen“, sagte Büttner.

Damit war für Güssau dann auch der Boden bereitet, um ein Thema aufs Trapez zu bringen, dass man eher von der AfD erwartet hätte. „Gucken Sie sich an, was in Cottbus passiert“, sagte Güssau. Man müsse die Menschen ernst nehmen. Er hielt es auch für eine Heuchelei, mit dem Finger auf Ungarn und dessen Ministerpräsident Viktor Orbán zu zeigen. „Der sichert die Grenzen ab“, so Güssau. Aber das dürfe man ja nicht laut sagen.

Da war aber allen voran dem Bundestagsabgeordneten Marcus Faber (FDP) schon die Hutschnur geplatzt. In Richtung Güssau sagte er: „Sie suggerieren, dass wir als Stadtrat hier noch etwas verändern können. Das können wir nicht. Das ist nicht vertretbar, was Sie hier machen.“ Es sei ein bemerkenswerter Vorgang, so Faber, dass das Ansinnen auf eine Bürgerbefragung ausgerechnet von dem Stadtratsmitglied komme, das gleichzeitig auch Landtagsabgeordneter und damit der einzige ist, der in den vergangenen drei Jahren an entscheidender Stelle hätte Fragen stellen und das Projekt hätte in Frage stellen können.

Dass 1000 Menschen, die die deutsche Sprache nicht sprechen, eine Spannung in der Stadt verursachen würden, für diese Erkenntnis brauche man keine Bürgerbefragung und bräuchte auch nicht 40.000 Euro dafür auszugeben, sagte Faber. „Natürlich integriert man sich nicht, wenn man 999 Menschen um sich herum hat, die auch nicht Deutsch können.“ Auch sei es legitim, danach zu fragen, ob Stendal der richtige Standort für eine derartige Einrichtung sei. Er sei aber schon sehr überrascht, dass die CDU nun „so eine billige Nummer schiebe“ und eine Bürgerbefragung mit einer Frage veranstalten wolle, bei der die Antwort schon vorher klar ist.

„Die Entscheidung für den Bau der Erstaufnahmeeinrichtung kommt von einer CDU-geführten Landesregierung“, sagte Joachim Röxe als Vorsitzender der Fraktion Linke/Grüne. „Ich fühle mich missbraucht“, sagte Röxe. In Anbetracht der Kommunalwahlen im kommenden Jahr werde schon jetzt „am rechten Rand gefischt“. Röxe machte noch einen Schwenk in die große Politik: „Wer Waffen nach Syrien liefert, der muss sich nicht wundern, wenn dann Flüchtlinge zu uns kommen.“

„Ich bin entsetzt, das ist reiner Populismus“, sagte Wilfried Wollenberg (SPD). „Warum ist dieser Antrag nicht schon viel früher gekommen“, fragte er. Fraktionskollege Reiner Instenberg (SPD) drückte es ähnlich aus: „Sie schüren hier den Unfrieden. Das geht weit unter die Gürtellinie. Das ist entsetzlich, beschämend und peinlich.“ Das Thema hätte vor Jahren in den Landtag gehört, sagte Instenberg. Und noch ein Seitenhieb auf Güssau: „Ich habe das Gefühl, seit Sie nicht mehr Landtagspräsident sind, gehen ihre Gedanken in die völlig falsche Richtung.“

Güssau flüchtete sich in Polemik: „Was ich mir hier an Beleidigungen anhören muss, das ist schon längst durch meine Aufwandspauschale abgegolten.“ Der Landtagsabgeordnete hatte zuvor damit kokettiert, dass er ja lange Zeit gar nicht gewusst habe, dass die Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal gebaut werden solle. „Der Innenminister hat immer von Heide-Kaserne gesprochen, da musste ich erst einmal kapieren, dass er Stendal damit meint“, sagte Güssau in gespielter Unwissenheit.

Bereits im September 2015 hatte der Innenminister das Vorhaben öffentlich gemacht, dass in Stendal eine Einrichtung mit einer Kapazität von 1000 Menschen geplant werde. Seither hat die Volksstimme kontinuierlich über das Vorhaben geschrieben und auch darüber, dass das Land an den Plänen trotz sinkender Flüchtlingszahlen festhält. Auch der Minister hat dies mehrfach bestätigt. Weder aus der Landes- noch aus der Lokalpolitik kam in zweieinhalb Jahren eine Reaktion. Kommentar Seite 4

Lesen Sie hier den Kommentar von Thomas Pusch zum Thema.