90-Punkte-Sparliste noch geheim

Tangerhütte l Nicht nur die von drei Fraktionsvorsitzenden eingereichten Sparvorschläge zu Schülerklub, Personalkosten und Schulküche dürften in den kommenden Wochen die Bürger beschäftigen. Im überarbeiteten Haushaltsplan und Haushaltskonsolidierungskonzept für die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte sollen auch höhere Kitabeiträge und Steuern enthalten sein, der Großteil wurde bisher aber hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Dass es ab 2017 erstmals möglich sei, die bis dahin im Gebietsänderungsvertrag festgeschriebenen Steuersätze (Gewerbe- und Grundsteuer) zu ändern, machte Bürgermeister Andreas Brohm im Bau- und Sozialausschuss deutlich. Man sei aufgefordert, sich dem Landesdurchschnitt anzupassen, sagte er. Dieser liegt nach Veröffentlichungen des statistischen Landesamtes bei 315 Prozent (Grundsteuer A), 404 Prozent (Grundsteuer B) und 363 Prozent (Gewerbesteuer).

Bisher waren die Steuersätze in fast allen Dörfern bei 200 Prozent für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) festgeschrieben, zumeist 300 Prozent waren es bei der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) und 300 Prozent bei der Gewerbesteuer. Die Ortschaft Tangerhütte hatte schon vor der Gebietsreform 278 Prozent bei der Grundsteuer A, und jeweils 350 Prozent für Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Das bedeute vor allem für die Bewohner der Dörfer eine „unerhörte Steigerung“, sagte Rita Platte (WG Altmark/Elbe) im Ausschuss.

Auch die Hundesteuer soll von jährlich 40 auf 50 Euro für den ersten Hund, 60 auf 70 für den zweiten Hund und 80 auf 90 für den dritten und jeden weiteren Hund erhöht werden.

Rita Platte sprach in diesem Zusammenhang von einer Handlungsweise nach dem Grundsatz: „Die Kosten für die Bürger werden erhöht, aber die Leistungen werden immer mehr eingeschränkt.“

Auch Dieter Pasiciel (WG Altmark/Elbe) sprach sich im Ausschuss gegen die Hundesteuererhöhung aus. Bürgermeister Andreas Brohm rechtfertigte die Erhöhung damit, dass diese - hochgerechnet - nicht einmal einen Euro pro Hund und Monat ausmache.

Geplant sei außerdem, die Kinderbetreuungskosten um durchschnittlich 10 Prozent anzuheben, das habe man im Vorjahr schon mit dem Gemeindeelternkuratorium besprochen, so Brohm. Dass es inzwischen zusätzliche Mittel vom Land für die Kinderbetreuung geben soll und sich der Stadtrat damals gegen eine solche Erhöhung ausgesprochen hatte, ändert seiner Ansicht nach nichts daran, dass die Schere zwischen der Finanzierung der Einrichtungen und den Kosten für die Kommune sehr weit auseinander gehe.

Gestrichen werden soll nach den Vorstellungen der Verwaltung auch bei den Paragraf-Sieben-Mitteln (die Mittel, die laut gleichlautendem Paragrafen des Gebietsänderungsvertrages den Ortschaften als Verfügungsmittel unter anderem zur Brauchtumspflege zur Verfügung stehen). Man habe nach einer vorausgegangenen Senkung 2015 bereits „großzügig“ an alte Summen angepasst, so der Bürgermeister. Jetzt soll um 20 Prozent gekürzt werden, doch auch das trifft nicht überall auf Zustimmung.

Der geplante Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bittkau könne nicht wie vorgesehen gebaut werden, so Brohm im Ausschuss. Für das Objekt, für das laut Haushaltsplan 2018 und 2019 rund 900 000 Euro investiert werden sollten, war eine weitere Kreditaufnahme vorgesehen und die sei nicht möglich, sagte er. Das Projekt wurde aus den Kreditplanungen herausgenommen und soll nun durch Eigenmittel finaziert werden.

Die Schulküche in Lüderitz, deren korrekte Kosten-Nutzen-Analyse in dem Antrag der drei Fraktionsmitglieder Michael Nagler (SPD), Edith Braun (WG Lüderitz) und Marcus Graubner (CDU) gefordert worden ist, soll ebenso Bestandteil der Einsparpläne sein. Erst bei ungünstiger Analyse wäre eine Schließung anzustreben, erläuterte jetzt Edith Braun (WG Lüderitz). Sie zweifelt an, dass die bisherige Berechnung des Zuschussbedarfs durch die Verwaltung korrekt sei.

Weitere Sparvorschläge sollen in der 90-Punkte-Liste aufgeführt sein, von der der Bürgermeister im Ausschuss auszugsweise sprach. Allerdings gibt er diese auch auf Volksstimme-Nachfrage vor der Stadtratssitzung am 9. November (wenn über Haushalt und Konsolidierungskonzept entschieden werden soll) nicht bekannt. Man habe vereinbart, öffentlich nicht über den Inhalt der Klausurberatungen zwischen Stadtrat und Bürgermeister zu sprechen.