Stendal l In Stendal gibt es seit dem 1. Juli lediglich noch drei Spielhallen mit einer gültigen Konzession. Dies bestätigt Stadtsprecher Klaus Ortmann auf Anfrage. Zuvor hatte es in der Stadt elf Spielhallen an zehn Standorten gegeben, wobei die Bahnhofsspielhalle auf dem Papier als zwei Spielhallen gesehen wurden. 

Ob alle Spielhallen tatsächlich zum Stichtag auch geschlossen haben, vermochte Ortmann nicht zu sagen. Nach Stichproben der Volksstimme waren am Dienstag mindestens noch fünf Spielstätten geöffnet.

Dass die Spielhallen auf einen Schlag die Pforten schließen müssen, liegt am Spielhallengesetz des Landes, das im Juni 2012 in Kraft getreten ist und deren verschärfte Regelungen mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren belegt wurden. Diese Frist ist nun abgelaufen. 

200 Meter Bannmeile zu Kindereinrichtungen

Im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes sollten Spielhallen dort verboten werden, wo es in der Nähe offizielle Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Büchereien gibt – also Stätten, wo überwiegend junge Menschen ein und aus gehen. Mit 200 Meter Luftlinie hat der Gesetzgeber die Bannzone beziffert.

Exemplarisch kann diese Regelung an der Spielhalle im Birkenhagen nachvollzogen werden, wo seit dem 1. Oktober 1997 eine Glücksspielstätte betrieben wurde. In diesem Fall liegen gleich vier Einrichtungen in unmittelbarer Nähe, die jede einzeln eine Schließung erforderlich gemacht hätte. So liegen innerhalb von 200 Metern Luftlinie die Bibliothek, die Private Sekundarschule, das Hildebrand-Gymnasium sowie das Familienzentrum Färberhof. Auch der Abstand einer Spielhalle zu einer anderen Spielhalle muss mindestens 200 Meter betragen.

In den vergangenen drei Jahren wurden in der Breiten Straße, am Tangermünder Tor sowie an der Heerener Straße neue Spielhallen von der Stadt als Genehmigungsbehörde zugelassen und mit einer Konzession auf zehn Jahre ausgestattet. Bei diesen Genehmigungen  mussten bereits die Auflagen durch die Gesetzesänderung von 2012 berücksichtigt werden. Wenn man davon ausgeht, dass es nur noch drei Spielhallen in der Stadt mit einer Konzession gibt, dann mussten sämtliche alte Spielhallen schließen. Dies war bis Dienstag definitiv nicht der Fall.

Stadt verdient bei Spielhallen mit

Ende Juni hatten sich fünf Mitarbeiter des Spiel-In-Casinos im Bahnhof an Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) gewandt und um Hilfe gebeten. Man habe sich mit der Stadt identifiziert und es hätten mehrere Kollegen einen Arbeitsplatz gefunden, die zuvor arbeitslos gewesen seien, heißt es in einem Schreiben, das der Volksstimme vorliegt. Zum aktuellen Stand wollten die Mitarbeiter sich gestern nicht äußern.

Für die Stadt Stendal bedeutet die Schließung der Spielhallen einen Einnahmeverlust. Die Betriebe müssen nicht nur Gewerbesteuern, sondern auch Vergnügungssteuern zahlen. Im Jahre 2015 lag die Summe allein der Vergnügungssteuer bei 220.000 Euro.

Nach Angaben von Stadtsprecher Klaus Ortmann können Spielhallenbetreiber neue Konzessionen beantragen. Allerdings müssen die entsprechenden Gebäude baurechtlich als Spielhalle genehmigt sein, außerdem müssen die Vorgaben des Spielhallengesetzes eingehalten werden.

Allerdings könnte der Stadtrat über eine Ausschlusssatzung eine ungewollte Ausbreitung von Spielhallen verhindern. Eine solche Satzung gibt es derzeit nicht.

Schon vor zwei Jahren, als die Zahl der Spielhallen in Stendal auf zehn angestiegen war, sah man bei der Verwaltung keinen Boom an Spielstätten. Ein Vergleich zu anderen Städten ist nur schwer möglich, da das Statistische Landesamt keine Erhebungen dazu macht.

Suchtforscher warnen davor, zu viele Spielmöglichkeiten anzubieten und so potenzielle Spieler zu ihrer Sucht zu verleiten.