1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Stendal
  6. >
  7. Einblick in die Behördenakten

Kreistag entscheidet Einblick in die Behördenakten

Die Mitglieder des Stendaler Kreistages können die Unterlagen der Verwaltung zur Gelben Tonne einsehen.

Von Bernd-Volker Brahms 03.09.2016, 01:01

Stendal l Seit mehr als anderthalb Jahren gibt es im Landkreis Stendal die Gelbe Tonne. Und noch immer bewegt deren Entsorgung durch die Firma Cont-Trans Entsorgungs GmbH die Gemüter.
Noch vor kurzem sei es zu Handgreiflichkeiten zwischen Mitarbeitern der Entsorgungsfirma und Bürgern gekommen. Auch seien gegenseitige Strafanzeigen erstattet worden, berichtete Kreistagsmitglied Bernd Hauke (Linke) am Donnerstag im Kreistag.
Es seien eine Reihe Fragen offen, wie der Landkreis bei der Umstellung auf die Gelbe Tonne zum 1. Januar 2015 agiert habe und wie die Behörde ihre Kontrollfunktion im Zusammenwirken mit dem Dualen System Deutschland (DSD) und der Firma Cont-Trans wahrgenommen habe, sagte Hauke im Kreistag und begründete damit einen Antrag, den die Fraktion Linke/Grüne in den Kreistag eingebracht hatte. Danach soll den Kreistagsmitgliedern Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen der Kreisverwaltung gewährt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet.
Auf Nachfrage kündigte Landrat Carsten Wulfänger (CDU) an, dass die Akten unmittelbar eingesehen werden können. „Wir müssen nur einen Termin finden“, sagte er.
Wulfänger hatte zuvor darüber berichtet, dass es gerade erst „ein ausführliches Gespräch“ gegeben habe, an dem Vertreter des Dualen Systems Deutschland, des Landesverwaltungsamtes sowie der Betreiberfirma Cont-Trans teilgenommen hatten. „Es kommt jetzt hoffentlich mal zur Entspannung“, sagte Wulfänger.
Wie die Volksstimme schon mehrfach berichtete, waren Bürger immer wieder darüber erbost, dass ihre Gelbe Tonne nicht abgeholt wurde oder diese in Stichstraßen einige hundert Meter an eine Hauptstraße gebracht werden musste, weil die Fahrzeuge nicht in die Straßen fuhren. Die Betreiberfirma wies konstant darauf hin, dass Gelbe Tonnen oft falsch befüllt werden und daher nicht mitgenommen werden. Es wurden Tausende Beweisfotos gemacht. Ein weiteres Problem war, dass keine weiteren Gelben Tonnen ausgeliefert wurden, obwohl Bürger Bedarf anmeldeten. Es waren 45?000 Tonnen herausgegeben worden. Für viele stellte auch ein Ärgernis dar, dass der Wertstoffmüll nicht mehr alle 14 Tage sondern nur noch vierwöchentlich abgeholt wird.
Der Landrat wies darauf hin, dass er am selben Tag eine neue Abfallentsorgungssatzung sowie eine Abfallgebührensatzung abgezeichnet habe und diese in Kürze den Kreistagsmitgliedern zugestellt werde, damit demnächst im Kreistag darüber abgestimmt werden könne. „Die wichtige Botschaft ist, dass die Gebührensätze gleich bleiben“, sagte Wulfänger. Die Menschen im Landkreis Stendal könnten davon ausgehen, dass sich an den bisherigen Sätzen nichts ändert und keine höheren Kosten auf sie zukommen.
„Der Landkreis hat sich aus seiner Verantwortung zur Aufsichtspflicht bei der Gelben Tonne herausgezogen“, sagte Bernd Hauke der Volksstimme. Mit der Akteneinsicht wolle man wissen, welche Absprachen und Neben- und Zusatzverträge es gegeben hat. So hat es Unternehmen gegeben, die zusätzliches Geld bezahlt haben, wenn die Tonnen bedingungslos entleert werden.