Neuer Gelbe-Tonne-Vertrag ist gescheitert

Stendal l Mit einer neuen Abstimmungsvereinbarung wollten der Landkreis Stendal und die Firma Landbell aus Hessen die Querelen um die Gelbe Tonne ab 2018 beenden. Wochenlang wurde „in konstruktiver Weise“ über Vertragsdetails verhandelt, wie Landrat Carsten Wulfänger (CDU) im Kreisausschuss am Donnerstag informierte. Mitarbeiter des Systembetreibers, der ab Januar 2018 für den Landkreis Stendal zuständig ist, hätten sich die Entsorgung der sogenannten Leichtverpackungen vor Ort angesehen. „Die waren um 5 Uhr morgens dabei, das muss man auch erstmal machen“, sagte der Landrat.

Anfang Mai ist das ausgehandelte Vertragswerk trotzdem gescheitert, da Landbell den Vertrag nicht nur unterzeichnen muss, sondern alle übrigen acht in Deutschland zugelassenen Systembetreiber diesen auch befürworten müssen, damit er in Kraft treten kann.

„Die Abstimmung der Systembetreiber hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden“, sagte Wulfänger. Er wisse nicht, an welchem Punkt und an welchen Firmen das Vertragswerk letztlich gescheitert ist. Die bisher laufende Abstimmungsvereinbarung zwischen Landkreis und dem Dualen System Deutschland (DSD) läuft Ende des Jahres zu dem Zeitpunkt aus, an dem die Zuständigkeit von DSD auf Landbell für den Bereich Stendal übergeht.

Man werde jetzt „zweigleisig“ weiterverhandeln, sagte Wulfänger im Ausschuss. Einerseits wolle man versuchen, dass die Abstimmungsvereinbarung doch noch von den übrigen Systembetreibern akzeptiert wird, andererseits wolle man eine sogenannte Auslegungsvereinbarung mit Landbell unterschreiben. In dem zusätzlichen Vertrag sollen Details unmissverständlich geregelt werden. Ein Teil der in den vergangenen zwei Jahren aufgetretenen Probleme lag darin, dass Beteiligte Vertragsinhalte unterschiedlich interpretiert hatten. So ist bis heute nicht geklärt, ob „eine Tonne pro Haushalt“ bedeutet, dass jeder Haushalt Anspruch auf eine „eigene“ Tonne hat.

Nach Angaben von Wulfänger sei Landbell aufgeschlossen, eine derartige „Auslegungsvereinbarung“ zu unterschreiben. Die Vereinbarung könne ohne Zutun der übrigen Systembetreiber geschlossen werden.

Unterdessen hat Landbell Anfang Mai die Ausschreibung für die Vergabe der Entsorgung der Gelben Tonnen – auch ohne Vertrag mit dem Landkreis – herausgegeben. Vor zwei Jahren, als DSD zuständig war, hat die Tangerhütter Firma Cont-Trans den Zuschlag erhalten. Auch diesmal kann sich das Unternehmen beteiligen, ohne dass es irgendwelche Veränderungen an den Rahmenbedingungen gegeben hat.