Polizisten sollen entlassen werden

Stendal/Magdeburg l Sie sollen eigentlich den deutschen Staat und ihre Bürger verteidigen, doch vier Polizisten aus Sachsen-Anhalt lehnen stattdessen den Rechtsstaat ab und entziehen sich ihren Verpflichtungen. Sie sind der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen. Wohlgemerkt es geht um Beamte. Drei von ihnen kommen aus der Polizeidirektion Stendal und einer aus Magdeburg. Sie wurden vom Dienst suspendiert. Das Land hat ihnen gekündigt und will sie loswerden. Doch sie versuchen über Klagen beim Verwaltungsgericht das zu verhindern. Die Verfahren ziehen sich teils seit mehr als zwei Jahren hin. Im Oktober 2016 hieß es vom Innenministerium in Magdeburg noch, es gebe „vier Verdachtsfälle“, es seien Disziplinarverfahren gegen die Polizeibeamten eingeleitet worden.

Bei den vier Polizisten aus Sachsen-Anhalt geht es um Vorfälle aus den Jahren 2014 bis 2016. „Alle vier Disziplinarverfahren sind noch offen“, sagt Stefan Brodtrück, Pressesprecher im Innenministeriums, auf Nachfrage. Die drei Stendaler Polizisten seien suspendiert und Verfahren bei Gericht anhängig.

Immerhin hat das Verwaltungsgericht in Magdeburg am 30. März 2017 ein Urteil gefällt und ein Polizisten-Ehepaar verurteilt. Das Gericht hatte Dienstpflichtsverletzungen gesehen und die Entfernung aus dem Staatsdienst für rechtlich einwandfrei erklärt, wie Gerichtssprecher Lars Bechler bestätigte. Mit „typischen Argumenten der Reichsbürger“ habe das Ehepaar die Zahlung von Elternunterhalt abgelehnt. Es geht dabei um Unterhaltszahlungen, zu denen Kinder für ihre Eltern verpflichtet sind, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Gegen das Urteil beim Verwaltungsgericht hat das Ehepaar Berufung eingelegt. Nun muss das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung treffen.

Bei dem dritten Beamten aus dem Bereich des Stendaler Polizeireviers muss erst noch ein Urteil beim Verwaltungsgericht erfolgen. Das Verfahren ist dort seit Sommer 2017 anhängig, wie Gerichtssprecher Christoph Ziger der Volksstimme bestätigte.

Einen weiteren Fall – den des Magdeburger Polizisten – kann er dagegen nicht bestätigen. Ziegler kann auch inhaltlich nichts zu dem Stendaler Fall sagen, in wiefern sich dieser Beamte disqualifizierte und eine Entlassung provoziert habe.

Während die einen Polizisten den deutschen Staat negieren, setzen andere ihr Leben für dessen Verteidigung aufs Spiel. Zeitgleich mit dem Bekanntwerden der vier Fälle aus Magdeburg und Stendal war in Bayern im Oktober 2016 der 32 Jahre alte Polizist Daniel E. von einem Reichsbürger bei einem Einsatz erschossen worden. Und in Salzwedel schmiss - ebenfalls im Oktober 2016 - ein Mann aus der Reichsbürgerszene mit einem Beil nach einem SEK-Beamten. Zur Prozesseröffnung in der vergangenen Woche am Stendaler Landgericht erschien der Täter und auch dessen Frau nicht.

Das Innenministerium in Magdeburg geht im Übrigen davon aus, dass es in Sachsen-Anhalt rund 450 Personen gibt, die der Reichsbürgerszene angehören, die Zahl ist steigend. Prominenteste Beispiele sind Peter Fitzek, der sich selbst „König von Deutschland“ nannte und ein altes Krankenhaus in Wittenberg als sein Reich besiedelte, sowie der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache, dessen Grundstück in Elsteraue (Burgenlandkreis) im August 2016 von der Polizei geräumt wurde. Er hatte dort den Scheinstaat „Ur“ etabliert. Gegen beide Männer laufen juristische Verfahren.

Das Thema „Reichsbürger bei der Polizei“ wurde im Sommer 2016 auch im Bundestag thematisiert, als mehrere Abgeordnete der Fraktion Die Linke eine Anfrage an die Bundesregierung richtete. Demnach wusste die Regierung zu dem Zeitpunkt von zwei Fällen, bei denen Bundespolizisten dem Reichsbürgerspektrum zuzurechnen seien und gegen die Disziplinarverfahren liefen.

Aus einem Beitrag des Magazins Der Spiegel aus Oktober 2016 geht hervor, dass es neben Sachsen Anhalt auch in Bayern, in Berlin, in Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen zumindest Verdachtsfälle von Polizeibeamten mit Reichsbürgergedankengut gegeben hat.