Signal Linke und Grüne sagen Empfang ab
Die Linken und Bündnisgrünen haben ihre Teilnahme am Neujahrsempfang von Stadt und Landkreis Stendal abgesagt.
Stendal l Mit einem ungewöhnlichen Schritt gehen die Stadtrats- und die Kreistagsfraktion von Linke und Grünen im Stendaler Wahlskandal in die Offensive: Ihre Vorsitzenden Joachim Röxe und Helga Paschke sagten am Mittwoch die Teilnahme ihrer Fraktionen beim Neujahrsempfang von Stadt und Landkreis am morgigen Freitag ab. Dies hatten beide Fraktionen Anfang der Woche so beschlossen.
In Paschkes Schreiben an Landrat Carsten Wulfänger (CDU) heißt es: „Derzeit sehen wir das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und unserer Fraktion durch die nach wie vor unbeantworteten Fragen an Ihre Person massiv gestört.“ Sie äußert gegenüber Wulfänger „die Erwartung, dass im Verlaufe des Jahres 2017 Ihrerseits durch eine offene und kritische Auseinandersetzung zu den Vorkommnissen während und nach der Kommunalwahl 2014 wieder die Voraussetzungen für ein konstruktives Miteinander gegeben werden“.
Ähnlich begründet Röxe gegenüber Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) die Absage: Weder beim OB „noch bei anderen maßgeblichen Vertretern der CDU“ sehe die Fraktion „wirklichen Aufklärungswillen und die Bereitschaft zu einer rückhaltlosen Aufdeckung“.
Unterdessen reagierte der Stendaler AfD-Stadtrat Matthias Büttner auf das Geständnis von Holger Gebhardt zum Auftakt des Wahlfälschungsprozesses. Er fordert in einer Presseerklärung den Vorsitzenden der CDU-Kreispartei und der -Kreistagsfraktion, Wolfgang Kühnel, zum Rücktritt auf. Unter dessen Federführung habe die CDU „seit Jahren die Wahlen im Landkreis im großen Stil manipuliert“. Büttner fordert, dass Kühnel „nun auch juristisch belangt werden muss“.
