Landrat antwortet - aber nur ein bisschen

Stendal l Gleich drei Fraktionsvorsitzende hatten am vorigen Donnerstag im Kreistag den Druck auf Landrat Carsten Wulfänger (CDU) erhöht, endlich die seit Wochen offenen Fragen über seine Rolle zu beantworten, die mit Blick auf die umstrittene Überprüfung der 189 zuviel ausgegebenen Briefwahlunterlagen noch nicht geklärt sind. „Wir haben die Nase voll“, erklärte etwa Frank Wiese, Fraktionschef Landwirte in der Region/FDP und ging deutlich auf Distanz zu Wulfänger.

Der Landrat äußerte sich an dem Abend nicht, versprach aber: „Wir werden in den nächsten Tagen Ausführungen machen und diese den Kreistagsmitgliedern zuschicken und ins Internet stellen.“

Auf dem Landkreis-Portal sind seit Dienstagnachmittag wenige Absätze zu lesen. Wulfänger beschränkt sich dabei jedoch allein auf seine gescheiterte Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Fraktion Linke/Grüne. Sie war von der Staatsanwaltschaft ohne weitere Ermittlungen Ende Oktober zurückgewiesen worden. Anders als Anfang November im Kreistag angekündigt, veröffentlichte der Landrat auch nicht das Schreiben im Wortlaut, sondern fasste es aus seiner Sicht zusammen. Auf eine Verbreitung auf der Facebook-Seite des Landkreises, wo auch Kommentare möglich sind, wurde entgegen der bisherigen Praxis verzichtet.

Linke/Grüne-Fraktionsvorsitzende Helga Paschke ist über die weiterhin lückenhafte Informationspolitik entsetzt: „Für mich ist das so nicht mehr tragbar. Ich weiß nicht mehr, wie man so noch zusammenarbeiten soll“, spricht sie von „einer blanken Katastrophe für das politische Miteinander im Landkreis.“

Über den weiteren Umgang mit Wulfänger will Paschke mit ihrer Fraktion direkt im neuen Jahr auf der ersten Fraktionssitzung am 9. Januar beraten.

„Ich habe es nicht anders erwartet“, kommentiert Landwirte/FDP-Chef Frank Wiese das weitere Schweigen des Landrates. Wiese setzt darauf, dass im Rahmen des Strafprozesses aufhellende Details herauskommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Schirmer bekräftigt: „Das ist nicht befriedigend.“ Er gehe aber davon aus, dass Wulfänger „die fehlenden Antworten noch nachliefert“.

Ob der Landrat doch auch auf die anderen Fragen eingeht? Eine entsprechende Nachfrage an das Landratsamt blieb gestern einmal mehr unbeantwortet.

Die Volksstimme-Redaktion lässt sich inzwischen über einen Rechtsanwalt juristisch vertreten, um die nach dem Presserecht eigentlich zu erteilenden Auskünfte von Carsten Wulfänger doch noch zu erhalten.