Wulfänger bricht sein Schweigen

Stendal l Landrat Carsten Wulfänger (CDU) hat am Donnerstagabend im Kreistag nach fast sechs Monaten des Schweigens erstmals Stellung zu seiner Rolle in der Prüfung der Formfehler bei der Briefwahl zur Kommunalwahl 2014 bezogen. Die Fraktion Linke/Grüne hatte zuvor den Landrat ultimativ aufgefordert, auf der Sitzung offene Fragen zu beantworten, und andernfalls mit einem Disziplinarverfahren und einer Klage gedroht.

Wulfänger unterstrich, dass er erstmals am 18. Juni 2014 davon erfahren habe, dass die Stadt Stendal zu viele Briefwahl­unterlagen ausgegeben hatte. Die dortige Stadtverwaltung habe dann eine Unterschriftenprüfung vorgenommen, wonach es 16 „auffällige“ und in drei Fällen „stark auffallende Abweichungen“ gab. Eine von ihm angeordnete Nachprüfung habe dies so bestätigt.

Wie es genau zu dieser Prüfung kam, ließ Wulfänger indes offen. Diese sei „aufgegeben worden“. Unklar ist auch nach dieser Darstellung weiterhin, ob der Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau (CDU) ihn über den Ratschlag des von ihm konsultierten Ex-Landeswahlleiters Klaus Klang (CDU) informiert hatte. Klang hatte dazu geraten, einzelne Vollmachtgeber für Briefwahlunterlagen direkt anzusprechen, was die Fälschungen entlarvt hätte. Der Landrat bestätigte, mit dem Wahl-Experten gesprochen zu haben. Dieser habe ihm „keine nennenswerten Hinweise“ gegeben. Von einer Befragung habe er nach Rücksprache mit dem Rechtsamt abgesehen. Diese Maßnahme hätte ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis sein können.

Wulfänger klärte auch die Darstellung der Stadt nicht vollständig auf, wonach der Landkreis selbst die (falsche) Auskunft gegeben haben soll, dass mehr als vier Wahlunterlagen pro Bevollmächtigten ausgegeben werden dürfen. Dies könne „nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden, ist aber nicht auszuschließen“. Die Stadt Stendal hatte hingegen konkret dargelegt, dass dies in einem Telefonat der beiden mit der Vorbereitung der Wahlen maßgeblich betrauten Mitarbeiter so gesagt worden sei.

Von einer Fälschung habe er erstmals am 9. Juli 2014 durch den damaligen Stadtwahlleiter erfahren, betonte Wulfänger. Da dieser eine Strafanzeige angekündigt hatte und es die Wahlunterlagen der Stadt Stendal betraf, hätte er von diesem Schritt abgesehen. Der Landrat unterstrich: „Von Wahlmanipulationen habe ich weder gewusst, noch wollte ich sie vertuschen.“

Linke/Grüne-Fraktionschefin Helga Paschke registrierte, dass mit Wulfängers Einlassung „ein Anfang gemacht“ sei. Sie bat darum, schnellstmöglich den Protokollauszug seiner Aussagen zu bekommen: „Heute wollen wir das Thema nicht weiter behandeln.“