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Wahlaffäre Wulfänger lässt Fragen weiter offen

Die Stendaler Briefwahlaffäre rückte im Kreistag am Donnerstag in den Blickpunkt. Dabei geriet Landrat Carsten Wulfänger (CDU) unter Druck.

15.12.2016, 19:37

Stendal l Am Ende rang sich Landrat Carsten Wulfänger (CDU) am Donnerstagabend im Kreistag doch noch einen Satz ab: „Wir werden in den nächsten Tagen Ausführungen machen und diese den Kreistagsmitgliedern übermitteln sowie ins Internet stellen.“

Zuvor war der Landrat im Tagesordnungspunkt „Anfragen“ von mehreren Seiten wegen seines Schweigens über seine Rolle bei der Überprüfung der Briefwahlvollmachten im Juni 2014 unter Druck geraten

„Herr Landrat, wann arbeiten Sie endlich aktiv an dieser Geschichte mit“, rief ihm Landwirte/FDP-Fraktionschef Frank Wiese zu. Er sprach von einer Negativwerbung für den Kreis: „Wir haben die Nase voll von der Nichtaufarbeitung von dieser Kriminal-Story.“

Linke/Grüne-Fraktionsvorsitzende Helga Paschke appellierte ebenfalls an Wulfänger.„Ich verstehe nicht, warum Sie sich immer mehr der Unglaubwürdigkeit aussetzen. Warum kommen Sie nicht endlich aus der Reserve?“, fragte sie ihn.

Paschke wiederholte offene Fragen, die ihre Fraktion bereits im September-Kreistag gestellt hatte. „Warum haben Sie den Landeswahlleiter nicht kontaktiert?“, lautete eine. Wie sein Kontakt mit Ex-Wahlleiter Klaus Klang (CDU) war, was dieser geraten habe und warum sich Wulfänger für den umstrittenen, von Klang nicht empfohlenen und letztlich fehlerhaften Unterschriftenvergleich entschieden habe, wollen Linke und Grüne weiterhin wissen.

Die Diskussion sei für alle quälend und lähme den Kreistag, machte Paschke deutlich. Sie appellierte an den Landrat: „Machen Sie dem ein Ende. Das entscheiden Sie durch ihr Verhalten selber.“ Auch SPD-Fraktionschef Lars Schirmer baute Wulfänger eine Brücke: „Ich denke und hoffe, dass diese Fragen beantwortbar sind.“

Der Landrat hatte zum Auftakt der Sitzung für Unverständnis gesorgt. Auf eine Frage, warum er entgegen seiner eigenen Ankündigung die Ablehnung seiner Strafanzeige gegen die Linke, nicht öffentlich ins Internet gestellt zu haben, sagte er, dass er mit einer Zeitung gesprochen habe und dies damit „aus unserer Sicht entbehrlich“ gewesen sei.