Wahlbetrug Linke fordert Konsequenzen
Bereits am Wochenende gab es erste Reaktionen auf den Volksstimme-Artikel zum Stendaler Wahlbetrug und den Vertuschungsversuchen der CDU.
Stendal l Helga Paschke, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Linke/Bündnis 90-Die Grünen, sieht vor allem den CDU-Landrat in Erklärungsnot. „Nach dem Artikel der Volksstimme steht fest: Carsten Wulfänger hat durch seine Rede im Kreistag am 3. Juli 2014 in besonderer Weise dazu beigetragen, dass sich eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit für die Gültigkeit der Wahl des Kreistages aussprach“, heißt es in einer Erklärung. Dabei habe er zu jenem Zeitpunkt bereits gewusst, dass der ,Unterschriftenvergleich‘ eine illegale Methode zum Vertuschen des wahren Ausmaßes des Wahlbetrugs darstellte. „Verschwiegen, vertuscht, wissentlich belogen“, anders könne man das Agieren von CDU-Spitzenfunktionären im Zusammenhang mit dem Wahlfälschungsbetrug nicht bezeichnen.
Und Paschke erwartet Konsequenzen. Die Fraktion werde in den kommenden Tagen alle kommunal- und strafrechtlichen Möglichkeiten abwägen, um insbesondere Landrat Carsten Wulfänger zur Verantwortung zu ziehen. Der Kreistag als sein Dienstherr könne und dürfe nicht zulassen, dass aus parteipolitischem Kalkül der Wählerwille missachtet und die gewählten Kreistagsmitglieder wissentlich belogen werden. Mario Blasche, Linke-Kreisvorsitzender, sieht nach dem Artikel ein neues Kapitel rund um die Vorgänge zur Kommunalwahl 2014 im Landkreis und der Stadt Stendal eingeläutet. „Es wird nun immer deutlicher, dass die von CDU-Granden verbreitete These vom Einzeltäter nicht mehr haltbar ist“, schreibt er in einer Pressemitteilung.
Zumindest hinsichtlich der Aufklärung der strafrechtlich relevanten Vorgänge rund um die Wahlfälschungen hätten zahlreiche CDU-Spitzenfunktionäre des Landkreises offensichtlich die sprichwörtliche Bremse getreten. Mehr noch, ihr Agieren, Vertuschen, Verschleiern und Relativieren habe Konsequenzen, unter anderem die Anerkennung der Kreistagswahl, gehabt, die in der Form sicher nicht getroffen worden wären.
„Die Herren Güssau, Wulfänger, Schmotz, Kühnel und Kleefeldt haben nicht nur das Vertrauen ihrer Wähler missbraucht und der Kommunalpolitik im Landkreis einen Bärendienst erwiesen, sondern der Demokratie einen großen Schaden zugefügt“, fasst Blasche zusammen. Die Linke fordert eine konsequente und vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge rund um den Wahlbetrug. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind personelle Konsequenzen unausweichlich“, meint Blasche.
Auch Joachim Röxe, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat, kündigte Konsequenzen an. Denkbar seien personelle aber auch strafrechtliche gegen die an diesen Vorgängen beteiligten Personen. „Offen ist für uns auch, ob wir diese Entscheidungen erst im nächsten regulären Stadtrat am 10. Oktober oder in einer zeitnahen Sondersitzung des Stadtrates treffen“, erklärte er.
