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Wahlfälschung Kühnel lässt Parteivorsitz ruhen

CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel zieht erste persönliche Konsequenzen aus der Wahlaffäre.

22.02.2017, 16:42

Stendal l Der Stendaler Wahlfälschungsprozess sorgt für erste personelle Konsequenzen bei den örtlichen Christdemokraten. Um kurz vor 17 Uhr ließ CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Kühnel am Mittwoch eine dreizeilige Pressemitteilung verbreiten. Sie enthielt nur einen Satz: "Nach persönlicher und reiflicher Überlegung werde ich meine Funktion als Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Stendal bis zum Ende des Prozesses wegen Wahlfälschung ruhen lassen."

Über diese holprige Formulierung hinaus wollte der 63-Jährige auch auf Volksstimme-Nachfrage nichts sagen. So blockte Kühnel auch Nachfragen ab, ob er auf der Kreistagssitzung am Donnerstag als CDU-Fraktionsvorsitzender amtieren wird, und ob er auch den stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrat der Kreissparkasse ruhen lässt.

Kühnel hatte am Vormittag als Zeuge beim Wahlfälschungsprozess vor dem Stendaler Landgericht auch nur einen Satz gesagt: "Ich möchte von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen." Er selbst hatte im Mai 2014 mehr als 30 Briefwahlunterlagen für den Angeklagten Holger Gebhardt abgeholt. Die Ermittlungen gegen ihn waren jedoch eingestellt worden.

Gebhardt hatte seinen einstigen politischen Ziehvater im Prozess jedoch schwer belastet. Unter anderem soll er großen Druck auf ihn ausgeübt haben und ihm jenen Ordner mit Personendaten überlassen haben, den Gebhardt dann für seine Fälschungen genutzt haben will.