Herr Klang hat mir bestätigt...

Stendal/Magdeburg l Wenn es in diesen Tagen um eine Verteidigungsstrategie in der Wahl-Affäre geht, geraten Angriff und Verteidigung mitunter durcheinander.

Ein ganz sensibles Feld ist die Frage, wie unabhängig Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt bei seinem kurzfristig geänderten Vorschlag an den Stadtrat war, die umstrittene Briefwahl vor zwei Jahren nicht zu wiederholen.

Warum ist der Stadtwahlleiter nicht der Empfehlung gefolgt, die der damalige Landeswahlleiter Ulf Gundlach (CDU) und dessen Mitarbeiter ihm am 4. Juli 2014 gaben – nämlich die Briefwahl wegen des Verfahrensfehlers bei den Vollmachten zu wiederholen. Denn mindestens 573 Stimmen waren einbezogen worden, die so nicht hätten gewertet werden dürfen. Genauso hatte Kleefeldt Ende Juni zunächst auch argumentiert.

Doch ließ dieser die extra in Magdeburg angeforderte Expertise offenkundig links liegen und vertraute vielmehr dem vormaligen Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU), den ihm Güssau vermittelt hatte.

In einem Pressegespräch vorigen Freitagabend ließ der Landtagspräsident einen Einseiter von Kleefeldt – „folgende Aussagen sind zitatfähig“ – verteilen. Darin heißt es über dessen Kontakt mit Klang, beide hätten „Anfang Juli einen fachlichen juristischen und ergebnisoffenen Gedankenaustausch gehabt“.

Gestern schickte Hardy Peter Güssau auf Nachfragen eine Mailnotiz von Kleefeldt vom 6. Juli 2014. Diese liest sich deutlich anders: „Herr Klang hat mir bestätigt, dass ich alles Erforderliche gemacht habe und dass es vertretbar ist, die Wahl für gültig zu erklären.“

So ähnlich hatte es damals eine sichtlich überraschte Referentin des Landeswahlleiters nach einer Nachfrage bei Kleefeldt in einem Aktenvermerk festgehalten. Doch der hatte in der Landeshauptstadt für Wirbel gesorgt (Volksstimme berichtete). Klang bezeichnete dies nämlich als „unzutreffend“ und „böswillig wahrheitswidrig“. Und Kleefeldt betonte, Klang habe auf seine Entscheidung „inhaltlich keinen Einfluss genommen“.

Besonders pikant aber ist, dass der Stadtwahlleiter dem Vermittler Güssau am Vormittag des 4. Juli den Klarnamen von Florian M. mitteilte, der am Tag vorher im Rathaus eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatte, dass seine Vollmacht gefälscht worden sei. „Das würde ich heute nicht mehr so tun“, räumte Kleefeldt gestern auf Nachfrage kleinlaut ein.

Warum überhaupt aber Güssau als CDU-Fraktionschef hierüber von ihm informiert wurde und die Fraktionschefs von SPD und Linke nicht? Er habe „diese Info dieser Partei“ zur Verfügung stellen wollen, setzte der Wahlleiter zu einer Erklärung an – ohne diesen Gedanken dann fortzusetzen.

Das wirft mehr als eine Frage auf.