Wahlskandal Landrat drohen Disziplinarverfahren und Klage
Stendals Landrat Carsten Wulfänger (CDU) schweigt über seine Rolle bei der Aufarbeitung der Biefwahlaffäre. Im Kreistag soll er nun reden.
Stendal l Seit mehr als einem halben Jahr fordern weite Teile des Kreistags von Landrat Carsten Wulfänger (CDU) Aufklärung über seine Rolle bei der Aufarbeitung der Stendaler Briefwahlaffäre im Frühsommer 2014. Doch der Landrat schwieg hier bislang.
Die Kreistagsfraktion Linke/Grüne kündigt jetzt Konsequenzen an. Fraktionschefin Helga Paschke (Linke): „Wir werden auf der Kreistagssitzung an diesem Donnerstag nochmals alle unsere Fragen vortragen und erwarten dann eine Antwort des Landrates.“ Sollte Wulfänger dies nicht tun, werde die zweitstärkste Kreistagsfraktion ein Disziplinarverfahren gegen den Landrat einreichen und ihn zudem über eine Klage juristisch zur Auskunft zwingen.
Paschke wollte über die am Montagabend beschlossenen Schritte Wulfänger und die Fraktionschefs Lars Schirmer (SPD) und Frank Wiese (Landwirte für die Region/FDP) direkt informieren. Schirmer und Wiese hatten den Landrat zuletzt im Dezember offensiv aufgefordert, Klarheit in eigener Sache zu schaffen. „Herr Landrat, wann arbeiten Sie endlich aktiv an dieser Geschichte mit“, hatte ihm Wiese im Kreistag zugerufen. Lediglich die CDU-Fraktion meldete sich nicht zu Wort.
Im Kern geht es bei der Aufarbeitung der Wahlaffäre um Wulfängers Rolle als Kreiswahlleiter. Er hatte dem Kreistag am 3. Juli 2014 empfohlen, die Wahl für gültig zu erklären.
Zum damaligen Zeitpunkt war die Panne des Stendaler Rathauses mit 189 zuviel ausgegebenen Briefwahlunterlagen für die Stadtrats- und Kreistagswahl bekannt, die massive Fälschung der Briefwahlstimmen indes noch nicht.
Allerdings argumentierte Wulfänger damals mit einer verwaltungsinternen Unterschriftenprüfung, die nur drei Zweifelsfälle ergeben habe.
Wie es dazu kam, ist bis heute unklar. Der von Stendals CDU-Stadtchef Hardy Peter Güssau um Rat gefragte Ex-Landeswahlleiter Klaus Klang (CDU) hatte vielmehr den Tipp gegeben, Vollmachtgeber direkt anzurufen. Hätte die Verwaltung dies gemacht, wäre alles schnell aufgeflogen.
Im September setzte der Kreistag Wulfänger als Kreiswahlleiter ab. Selbst Fragen des Landtags-Innenausschusses verweigerte sich der Landrat.
