Überarbeitete Satzung vorgestellt

Sülzetal l Mit der Verfügung der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Börde vom 31. Juli 2015 wurde die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2015 versagt. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Aufwendungen durch die Erträge zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeglichen dargestellt werden konnten.

Auch die für den Ausgleich seitens der Gemeinde eingebrachten Sparmaßnahmen führten nicht zu dem erwarteten Ergebnis. Insofern blieb der Kommunalaufsichtsbehörde keine anderweitige Entscheidung. Als sehr positiv hat die Behörde gewertet, dass bereits nach Einsparpotenzial gesucht wird und entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Dies wurde in dem Haushaltskonsolidierungskonzept festgehalten. Darin sind konkrete Einsparungen dokumentiert, die bis zum Jahr 2023 den Ausgleich zwischen Aufwendungen und Erträgen herbeiführen sollen.

Insofern gilt es hier, den Hebel anzusetzen und konsequent zu sparen. Der Gemeinde Sülzetal bleibt daher kein anderer Ausweg, als alle Kosten sowohl bei den Pflichtaufgaben als auch bei den freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Darüber hinaus ist die Gemeinde aufgefordert, ihre Erträge durch kommunale Abgaben wie Steuern, Gebühren oder Beiträge in der Höhe zu erwirtschaften, dass ein Haushaltsausgleich auch in den Folgejahren möglich sein wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch zukünftig die Daseinsvorsorge für die Gemeinde gesichert ist. „Die Anmerkungen der Kommunalaufsicht wurden bei der überarbeiteten Fassung des Haushaltes 2015, die am 1. Oktober dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, berücksichtigt“, erklärte Hauptamtsleiter René Kellner.