Sparvorschläge auf dem Prüfstand

Wanzleben l 14 Seiten stark ist das Schreiben, das die Kommunalaufsicht jüngst der Stadt Wanzleben zugesandt hat. In jener Haushaltsverfügung erklärt der Landkreis die Sparvorschläge der Stadträte für unzureichend. Mit dem Beschluss zum Haushalt hatten die Kommunalpolitiker auch das Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum Jahr 2024 mit 78 Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Doch das reicht der Kommunalaufsicht offenkundig nicht aus.

Im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung bat deshalb unter dem Tagesordnungspunkt „Aussprache zur Verfügung der Haushaltssatzung 2016“ Petra Hort (Linke) als Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde die anwesenden Stadträte um geeignete Vorschläge zur weiteren Verfahrensweise.

Stadtratsvorsitzender Ernst Isensee (CDU) ergriff als erster das Wort: „Wir sollten dazu einen Arbeitskreis aus Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der Verwaltung bilden.“

Den Vorschlag befürwortete Fraktionsvorsitzender Tino Bauer (Linke). „Das Schreiben der Kommunalaufsicht sagt alles“, mahnte er und bezeichnete die Verfügung als „letzten Warnschuss, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen und die Satzung, beispielsweise was die Friedhofsgebühren betrifft, nicht überarbeiten.“ Seiner Meinung sei es mit der Argumentation, „dass wir unseren Bürgern keine weiteren Gebührenerhöhungen antun können, nicht getan. Wir sollten uns dazu Gedanken machen!“ Er befürchtet, dass der Stadt sonst irgendwann Schulschließungen drohen.

Stadträtin Gudrun Tiedge (Linke) machte ihrem Unmut über das Verwaltungsschreiben mit Nachdruck Luft. „Wir haben gesagt, dass wir die Kita-Gebühren nicht erhöhen. Der Brief ist eine Bankrott-Erklärung. Da können wir die Einheitsgemeinde dicht machen, wenn wir den Bürgern überall nur noch das Geld aus der Tasche ziehen. Ich bin dazu nicht bereit. Irgendwann ist auch mal Schluss. Als Stadträte haben wir schließlich gegenüber unseren Bürgern eine Verantwortung!“

Das sah auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Heine so: „Wir sollten überlegen welche Konsolidierungsmaßnahmen funktionieren.“ Er sieht die Belastungsgrenze für die Bürger mehr als erreicht. „Schließlich ist nicht jeder im öffentlichen Dienst tätig und genießt regelmäßig Gehaltserhöhungen“, argumentierte er.

Norbert Hoße, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler wies die Kritik der Kommunalaufsicht zurück, dass der Konsolidierungswille in den Gremien gar nicht oder kaum erkennbar sei. „Hier wird unsere Arbeit in Misskredit gebracht. Wir haben in den Ausschüssen konstruktiv mitgearbeitet. Es ist aber nicht realisierbar mehrere Millionen Euro einfach so vom Tisch zu bekommen.“

Bis 2024 beläuft sich das Haushaltsloch auf Minus 6,9 Millionen Euro. „Ohne Konsolidierungsbeschluss wären es 36 Millionen“, erklärt Stadtkämmerin Cornelia Franz.

Als „Ohrfeige für die Stadträte“ bezeichnete Klaus Konczalla von der FDP die Haushaltsverfügung. „Das kann so nicht stehen bleiben. Die Kommunalaufsicht muss uns auch die Möglichkeit geben, dem Wähler gerecht zu werden. Wir können beispielsweise den Gewerbetreibenden mit Steuererhöhungen nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Denn damit treiben wir die Unternehmen in den Ruin und dann würden uns wiederum da die Steuern fehlen. Das wäre der falsche Weg.“

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich in der Debatte abschließend dafür aus, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um über die geforderten Sparmaßnahmen im einzelnen beraten zu können. Bürgermeisterin Petra Hort schloss den Diskussionspunkt mit den Worten: „Es kommen schwere Zeiten auf uns zu. Wir sollten die 78 Maßnahmen eine nach der anderen besprechen. Wir müssen der Kommunalaufsicht vierteljährlich Bericht erstatten.“