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Gemeinderat Neuer Weg beim Breitbandausbau

Die Mitglieder des Sülzetal-Gemeinderates haben einstimmig eine Neuausrichtung des Breitbandausbau beschlossen.

Von Alexander Rekow 28.11.2016, 00:01

Osterweddingen l Der Gemeinderat des Sülzetals ist am Donnerstag zu einer wichtigen Sondersitzung im Feuerwehrhaus Osterweddingen zusammengekommen: Das weitere Vorgehen beim Internet-Breitbandausbau im Sülzetal galt es zu beschließen. Die Versorgung der einzelnen Orte der Gemeinde mit schnellem Internet wird schon seit Längerem verfolgt.

In Ballungsgebieten ist das Angebot von schnellem Internet zwar inzwischen wesentlich verbessert worden, nur die ländlichen Bereiche, wie der Landkreis Börde, sind lange noch nicht ausreichend versorgt. „Die Ursache dafür liegt in dem erheblich höheren finanziellen Aufwand, der pro Haushalt in der Fläche erforderlich ist“, weiß Reinhard Schwarzenau. Der Altenweddinger wollte vor Ort erfahren, wie es zukünftig um den Breitbandausbau in seiner Region bestellt ist. Derzeit gibt es zwei unterschiedliche Realisierungswege, die Fördermittel vom Bund oder vom Land Sachsen-Anhalt beinhalten.

Der Landkreis Börde möchte durch eigene Aktivitäten den Breitbandausbau voranbringen und verfolgt den Ansatz, die einzelnen Gemeinden zunächst in einer „Arbeitsgemeinschaft Breitbandausbau“ zu vereinen, die Planungen zu betreuen und die Gemeinden bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundes zu unterstützen. Später soll ein Zweckverband gegründet werden, in dem jede einzelne Gemeinde ein eigenes Glasfaser-Breitbandnetz in ihrem Gebiet erstellt. Dieses soll an potentielle Internetversorger vermietet werden, um darüber im Laufe der Zeit die Kosten zu decken und später einmal Gewinne zu erzielen. Diesem Ansatz folgten anfangs elf der dreizehn Gemeinden im Kreis Börde, darunter auch die Gemeinde Sülzetal.

Die Planungen liefen in diesem Jahr, der Förderantrag wurde gestellt und Bürgermeister Jörg Methner bekam den ersten Scheck über 50 000 Euro von Minister Dobrindt in Berlin überreicht. Nachdem nun die Höhe der Kosten ermittelt waren, die von der Gemeinde über Darlehn finanziert werden sollten, und die damit die Gemeindefinanzen weiter belasten würden, kamen erhebliche Zweifel an dem eingeschlagenen Weg auf. Während der Gemeinderatssitzung Ende Oktober sollte der Beschluss gefasst werden, dem Zweckverband beizutreten, der jedoch aus Risiko- und Kostengründen mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Nun galt es, einen neuen Anlauf zu nehmen. Dazu hatte der Gemeinderat zu seiner Sitzung den Referatsleiter für Digitalisierung, Breitbandversorgung, Post und Telekommunikation vom Landeswirtschaftsministerium, Theo Struhkamp, eingeladen. Dieser erläuterte den Weg, den das Land Sachsen-Anhalt beim Breitbandausbau bis auf mindestens 50 Mbit pro Sekunde verfolgt: Ausgehend vom Eigeninteresse der professionellen Internetanbieter, ihr Angebot auch in die Fläche auszudehnen, möchte das Land die Ausbaugeschwindigkeit dadurch erhöhen, dass es die sogenannte „Wirtschaftlichkeitslücke“ des Ausbaus mit Fördermitteln finanziert. Damit sind die Bereiche einer Gemeinde gemeint, die besonders hohe Kosten pro Anschluss erfordern, beispielsweise die Versorgung einzelner, weit entfernter Wohnhäuser.

Mit Unterstützung eines zertifizierten Beratungspartners sollen in den Gemeinden diese Lücken ermittelt und von potentiellen Anbietern Angebote eingeholt werden. Nach Verhandlung und Vertragsabschluss fördert das Land die Kosten der „Wirtschaftlichkeitslücken“ in allen interessierten Gemeinden mit 90 Prozent der Kosten, Gemeinden in der Konsolidierung werden sogar mit 100 Prozent gefördert.

Das bedeutet, dass der professionelle Internetanbieter sich verpflichtet, den Netzausbau durchzuführen und selbst zu finanzieren, wobei die Gemeinde die Kosten für den wirtschaftlich unrentablen Teil übernimmt, der jedoch vom Land gefördert wird. Auch Planungs- und Koordinationsaufwände der Gemeinde werden im gleichen Maß gefördert. Bei diesem Förderweg bleibt also das wirtschaftliche Bau- und Betriebsrisiko beim Internetlieferanten.

Den Abschluss des Breitbandausbaus in der Gemeinde hält Theo Struhkamp im Jahre 2018 für durchaus realistisch. Auch gebe es namhafte Anbieter, die bereit stünden. Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag, den Weg der Landesförderung zu beschreiten, einstimmig angenommen. Nun wird die Gemeinde mit dem Bund verhandeln, die bisherigen Planungskosten nicht zurückzahlen zu müssen. Auch darf das Verlassen der „Arbeitsgemeinschaft Breitbandausbau“ beim Landkreis Börde nicht zu einer unbeabsichtigten Verstimmung führen. „Wir wollen weiterhin gemeinsam mit dem Landkreis zusammenarbeiten“, bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinderates, Andreas Ristau, während der Sondersitzung.