Hundesteuer Halter müssen künftig mehr bezahlen
Der Wanzleber Stadtrat hat die Änderung zur Hundesteuersatzung beschlossen. Ab 2017 zahlen Halter mehr Geld.
Wanzleben l Hundebesitzer werden ab nächstem Jahr stärker zur Kasse gebeten. Der jüngst vom Wanzleber Stadtrat gefasste Beschluss sieht eine Erhöhung von bisher 60 auf 72 Euro pro Jahr vor. In diesem Zusammenhang kündigt das Ordnungsamt auch strengere Kontrollen für die einzelnen Ortschaften an. Zusätzlich zu den normalen Rundgängen der Ordnungshüter seien intensive Kontrolle aller auf den öffentlichen Straßen geführten Hunde über einen Zeitraum von einer Woche pro Ort, einschließlich Sonnabend, für das kommende Jahr geplant, heißt es in der geänderten Hundesteuersatzung.
Vor der Abstimmung hatte Stadtrat Ralf Schmidt (CDU) aus Domersleben erklärt, warum er gegen die 20-prozentige Erhöhung ist. „2007 lag der Jahresbetrag für den ersten Hund bei 36 Euro, 2014 bereits bei 60 und nun ab 2017 bei 72 Euro. Das ist für viele Bürger eine Stange Geld“, argumentierte er.
Das sah die Mehrheit offenkundig anders. Die Erhöhung wurde mit 23 Ja-Stimmen mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen. Lediglich zwei Räte stimmten dagegen.
Die Verwaltung begründet die Anhebung der Steuersätze mit der mehr als maroden Haushaltslage. Die Stadt ist aufgrund ihrer finanziellen Situation verpflichtet, das Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg zu bringen. Darin werden derzeit 78 Themenkreise aufgeführt, die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen. „Das Konzept sieht die Anhebung der Hundesteuer zum 1. Januar 2017 vor. Dies ist eine Maßnahme, um die Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt zu erreichen. Um die Änderung für nächstes Jahr in Kraft treten zu lassen, ist die Beschlussfassung notwendig“, hatte Petra Hort (Linke) als Bürgermeisterin der Stadt Wanzleben - Börde vorab erklärt.
Zur praktischen Umsetzung der Hundesteuersatzung, die schärfere Kontrollen durch das Ordnungsamt vorsieht, hakte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Heine nach, ob die Ortschaftsräte jene Listen, auf denen die Hundehalter verzeichnet sind, auch erhalten würden?
Die Frage beantwortete Stadtkämmerin Cornelia Franz mit einem klaren Nein. „Das ist aus Datenschutzgründen nicht möglich. Laut der Auskunft des Datenschutzbeauftragten besteht dazu keine Auskunftspflicht. Zudem gilt es das Steuergeheimnis zu wahren.“
Derzeit sind rund 1600 Hunde in der Einheitsgemeinde gemeldet. Mit dem Beschluss stellt das Ordnungsamt zudem Hundebesitzern, die ihren Vierbeiner bis dato noch nicht angemeldet haben bei einer Selbstanzeige noch bis zum Silvestertag eine bußgeldfreie Bearbeitung in Aussicht. „Die Hundesteuer ist allerdings für den nachgewiesenen Zeitraum nachzuzahlen“, kündigt Kai Pluntke vom Ordnungsamt an.
Bis zum Ende des Jahres sollen die Außendienstmitarbeiter zudem Handzettel an jeden Haushalt verteilen. „Beim Einwurf der Information kann womöglich gleichzeitig erfasst werden, ob Hunde im Haushalt wohnen“, erklärt die Verwaltung, die mit dieser Methode auf den sogenannten „Postboteneffekt“ setzt. Zudem droht die Behörde zudem mit höheren Bußgeldern.
Auch für weitere Hunde wird die Steuer steigen. Wer einen zweiten Vierbeiner hält, muss nach dem Jahreswechsel weitere 96 Euro zahlen, 24 Euro mehr als bisher. Jeder weitere Hund kostet nochmals 108 Euro statt der bisherigen 84 Euro. Für Tiere, die als Gefahrhunde eingestuft sind, werden gleichbleibend 420 Euro pro Jahr fällig. Hier ist keine Änderung vorgesehen. Zum Vergleich: In der Landeshauptstadt zahlen Herrchen und Frauchen für jeden ersten Hund derzeit 96 Euro pro Jahr.
