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Kritik Schwaneberger wollen Häuserzeile kaufen

Widerstand gegen den Verkauf gemeindeeigener Häuser in Schwaneberg. Ortsbürgermeister will mehr Mitspracherecht der Kommunen.

Von Mathias Müller 17.08.2015, 01:01

Schwaneberg l Bei Axel Spengler (FDP), Ortsbürgermeister von Schwaneberg, stößt der Plan der Einheitsgemeinde Sülzetal, 19 gemeindeeigene Immobilien verkaufen zu wollen, weiter auf Kritik. Dabei habe er grundsätzlich nichts dagegen, „dass bestimmte Dinge privatisiert oder verkauft werden sollen“. Nur sei Spengler nicht mit der Art und Weise, wie dieses in der Einheitsgemeinde Sülzetal passieren soll, vollends einverstanden.

Besonders störe es Spengler, wenn die Gemeindeverwaltung in der von ihr vorbereiteten Beschlussvorlage unter der Überschrift „Vermarktung kommunaler Immobilien“ von „sachkundigen Drittdienstleistern“ spreche, die die zur Veräußerung stehenden Immobilien vermarkten sollen. Die Entscheidung über diesen Beschluss hatte der Gemeinderat des Sülzetals in einer Sondersitzung vor der politischen Sommerpause zurückgestellt. Um das Papier mit der darin enthaltenen Liste der zum Verkauf stehenden Objekte in Ortschaften des Sülzetals nach der Sommerpause und weiteren Beratungen in den Fraktionen und Ausschüssen wiederum im Gemeinderat in einer Sitzung nach der Sommerpause zur Abstimmung zu stellen.

„Ich möchte eindringlich hinterfragen, wer dieser ‚sachkundige Drittdienstleister‘ sein soll, über den die Gemeinde die Immobilien verkaufen will“, sagt Spengler. Im Gespräch sei unter anderem eine Immobilienbank, die das für die Einheitsgemeinde erledigen solle. Auch frage Spengler, ob es persönliche Beziehungen von Amtsleitern zu derartigen „sachkundigen Drittdienstleistern“ gebe.

Für Spengler stehe fest, dass die Ortschaften der Einheitsgemeinde Sülzetal vielmehr in die Privatisierungsvorhaben einbezogen werden müssen. Er fordere seine Amtskollegen, die Ortsbürgermeister der Einheitsgemeinde, auf, sich öffentlich zu den Verkaufsplänen zu äußern. Werde die Sachkenntnis in den Ortschaften nicht genutzt, könne es bei der Vermarktung durch „sachkundige Drittdienstleister“ wie im Fall der Schwaneberger Wohnungen in der Gartenstraße dazu kommen, dass Gebäude verfallen würden und nur noch abbruchreif seien, befürchtet Spengler. In den Ortschaften sei genügend Wissen vorhanden, das helfen könne, für die Objekte Käufer zu finden, die sich auch darum kümmern würden. Jedoch könne die Gemeinde für die Immobilien beim Verkauf nicht viel Geld verlangen, da diese teilweise in keinem guten Zustand seien und die späteren Besitzer viel Geld in die Modernisierung investieren müssen.

Im Fall des Schwaneberger Wohn- und Geschäftshauses Am Anger 4a-d mit einer Gesamtfläche von 7 589 Quadratmetern, das auch auf der noch nicht beschlossenen Verkaufsliste der Gemeinde steht, habe der Ortschaftsrat nach den Worten Axel Spenglers den Antrag gestellt, dieses kaufen zu wollen. Dieses Vorhaben sei von der Gemeinde mit der Begründung abgeschmettert worden, kaufen könne nur eine kommunale Gesellschaft oder ein Verein. Die Schwaneberger seien bereit, einen derartigen Verein zu gründen, der das Anwesen, in dem sich unter anderem bezogene Wohnungen, die Heimatstube, das Heimatmuseum und Büros des Umweltverbandes „Grüne Umwelt“ befinden, zu gründen. Jedoch solle die Gemeinde Sülzetal zuvor zusichern, dass dieser Verein das Gebäude auch kaufen könne. Schließlich, so argumentiert Spengler, sei auch das Gründen eines kommunalen Vereins mit Kosten wie für die Einschreibung beim Amtsgericht verbunden. „Wir brauchen erst die Zusage der Gemeinde, um dann den Verein zu gründen“, macht Spengler deutlich. Zudem wolle er von einem Experten ein Gutachten zum tatsächlichen Wert der Immobilie anfertigen lassen. Leider würden dem Ortsbürgermeister dafür immer noch konkrete Zahlen fehlen, um die er die Gemeindeverwaltung im Osterweddinger Rathaus vor etlicher Zeit gebeten habe. Nunmehr wolle Spengler selber einen Fragebogen zu dem Objekt erarbeiten, den die Gemeindeverwaltung des Sülzetals beantworten solle. Erst wenn die konkreten Zahlen wie Einnahmen aus den Mieten und Ausgaben für die Betriebskosten vorliegen würden, könnten die Kaufinteressenten mit der Gemeinde über den möglichen Preis für die Immobilie verhandeln.

Einen Erfolg kann der Schwaneberg Ortsbürgermeister Axel Spengler indes bereits verkünden. Die Gemeinde Sülzetal habe ihm zugesichert, dass die frühere Feuerwehr des Ortes eine zusätzliche Garage nutzen könne. Nach dem Auflösen der aktiven Wehr seien die Schwaneberger zurzeit dabei, eine Traditionswehr zu gründen. „In den nächsten Wochen wird die Gründungsversammlung der Traditionsfeuerwehr in Schwaneberg stattfinden“, versichert Axel Spengler.