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Unterschriftenaktion Protest gegen Kita-Gebührenspirale

Eltern haben in Wanzleben eine Petition gegen steigende Kita-Gebühren gestartet. Bis September wollen sie Unterschriften sammeln.

Von Sabrina Trieger 23.07.2016, 01:01

Wanzleben l Auch wenn der Hauptausschuss des Wanzleber Stadtrates den Satzungsentwurf zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zunächst zurückgewiesen und damit erst einmal auf Eis gelegt hat, um abzuwarten was die Landesregierung im September zum Thema Betreuungsmittel  beschließen wird, gehen die Vertreter des Elternrates der Wanzleber Kita „Sarrezwerge“ weiterhin auf Stimmenfang.

Und das bislang ziemlich  erfolgreich. Seit Monaten sammeln sie Unterschriften gegen die geplante Erhöhung der Kita-,  Krippen- und Hortplatzgebühren. Die ersten Listen haben sie bereits Wanzlebens Ortsbürgermeister Tino Bauer (Linke) überreichen können.„Dank der vielen Personen und Institutionen, die sich unterstützend an der Aktion beteiligt haben, kamen innerhalb von nur zweieinhalb Wochen stolze 515 Unterschriften zusammen“, berichtet Anita Buchholz als stellvertretende Vorsitzende des Elternrates.

Tino Bauer begrüßte das Engagement der Eltern und sicherte zu, die Listen den Stadträten vorzulegen.

„Motiviert durch den Erfolg und dem Zuspruch unseres Ortsbürgermeisters werden wir uns weiterhin gegen eine Gebührenerhöhung einsetzen und die Petition erneut in Wanzleben und Umgebung auslegen“, fügt Anita Buchholz hinzu. „Mit der Petition wollen wir grundsätzlich erreichen, dass es zu keiner Gebührenerhöhung kommt. Die Kitas der Einheitsgemeinde sind alle voll und das Land betont immer wie familienfreundlich es ist. In Magdeburg kostet beispielsweise ein Vollzeitkrippenplatz 170 Euro und bei uns soll er laut neuer Satzung dann 215 Euro kosten. Wir sind für eine Gleichbehandlung. In der Landeshauptstadt haben sie doch auch Angestellte, die nach Tarif bezahlt werden. Wir erhoffen uns jetzt eine Lösung vom Land“, sagt sie.

Im Rahmen der Gemeindeelternvertreterversammlung Mitte April war bereits der Vorschlag der Eltern nach einer gleichmäßigen Beitragsverteilung auf alle drei Bereiche Krippe, Kindergarten und Hort von Sozialamtsleiterin Sylvia Dammering aufgenommen worden.

„Wir sind dem Vorschlag des Stadtelternrates die Gebührenerhöhung, die von uns zunächst nur für den Krippenbereich von 195 auf 235 Euro pro Monat vorgesehen war, gleichmäßig auf alle drei Bereiche zu verteilen gefolgt“, sagt die Amtsleiterin.  Laut neuer Berechnungstabelle würde der Krippenplatz nach der Erhöhung 215 Euro (10-Stunden-Betreuung am Tag) kosten. Der Kita-Platz statt bisherigen 150 Euro dann 170 Euro und die Hortbetreuung (6 Stunden am Tag) statt der bislang geltenen 70 Euro dann 90 Euro.

Die zur Debatte stehende Satzung sieht erstmals auch eine Stunden-Staffelung für die Betreuung im Hort vor. „Eine zweistündige Betreuung pro Tag würde einen monatlichen Beitrag von 50 Euro bedeuten. Drei Stunden 60 Euro, vier Stunden 70 Euro und die maximalen sechs Stunden pro Horttag 90 Euro im Monat“, listet Sylvia Dammering auf.

Pro Jahr schlagen allein die Kosten für die Kinderbetreuung mit sieben Millionen Euro ins Stadtkontor. „Davon werden 2,3 Millionen als Pauschalen vom Land und Kreis gedeckelt. Die restlichen 4,7 Millionen Euro müssen wir laut Kinderförderungsgesetz zwischen Kommune und Eltern aufteilen, wobei die Stadt mindestens 50 Prozent der Platzkosten übernehmen muss. Momentan ist es bei uns so, dass die Stadt 70 Prozent trägt, die Eltern 30 Prozent“, rechnet sie weiter.

Zusätzliche Hilfe erhofft sich die Kommune in diesem Jahr noch vom Land. „Fällt die von der Landesregierung für September angekündigte Beschlussfassung positiv aus, würden wir laut Finanzausgleichgesetz 180 000 Euro bekommen.“

Doch selbst dann würde immer noch ein 720 000 Euro großes Loch in der Betreuungskostenrechnung der Kommune klaffen, „das wir selbst mit der geplanten Elternbeitragserhöhung von 20 Euro pro Monat und Betreuungsplatz nicht gestopft bekommen würden“, weiß die Amtsleiterin. 

Fakt ist, das die Verwaltung alle drei Jahre eine neue, kostendeckende Kalkulation erstellen muss. „Hinzu kommt, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung neue Einnahmemöglichkeiten erschließen müssen“, stellt Sylvia Dammering klar und weiter, „Denn auch wir als Stadt müssen unseren Haushalt noch von der Kommunalaufsicht bestätigen lassen.“