Finanzen Landespolitik signalisiert neue Hilfe
20 Millionen Euro hat die Stadt Oberharz trotz Finanznot in den letzten Jahren investiert. Zeitgleich verringerte sich das strukturelle Defizit.
Elbingerode l Die Stadt Oberharz wird auch künftig die besondere Unterstützung des Landes benötigen, und sie soll diese erhalten.
So das Fazit einer Gesprächsrunde mit Landes- und Lokalpolitikern im Rathaus Elbingerode. Es sprachen Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen, Justiz und Gleichstellung, sowie der Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn und weitere Genossen sowie Mitarbeiter mit Oberharzbürgermeister Frank Damsch (SPD) und der Elbingeröder SPD-Ortsvereinschefin Katrin Bartsch.
Zufällig vor Ort unterwegs war CDU-Landtagsabgeordnete Angela Gorr, die sich an der Gesprächsrunde beteiligte und ebenfalls ihren Einsatz für weitere Unterstützung der Stadt signalisierte.
Der Leistungsverbund von Land, Landkreis und Stadt Oberharz habe funktioniert und es ermöglicht, betonte Damsch vor den Besuchern, dass trotz knapper Kassen im Oberharz in den letzten vier Jahren rund 20 Millionen Euro investiert wurden.
„Unser Problem ist, dass wir zehn Orte haben - und wenn dann in einem Ort viel passiert, heißt es im anderen trotzdem: ,Bei uns dreht sich nix‘“, erläuterte Damsch. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass bei allen Problemen große Fortschritte gemacht werden konnten. „Ich denke, man kann mit dem Engagement des Landes in der Stadt Oberharz zufrieden sein“, sagte Damsch mit Dank Richtung Halberstadt und Magdeburg.
Im Ergebnis dieser gemeinsamen Anstrengungen konnte das jährlich neu entstehende Defizit der Oberharzstadt von 3,2 Millionen Euro im Gründungsjahr 2010 bisher um gut eine Million Euro gesenkt werden. Es beträgt aktuell 2,06 Millionen Euro.
Nun sei zu gucken, hieß es in der Sondierungsrunde, wie das Defizit bei Aufrechterhaltung kommunaler Leistungen am besten weiter zu senken ist, um die Konsolidierung bis 2021 auf die geplante schwarze Null zu bringen.
„Genau deswegen sind wir hier“, sagte Silke Schindler. Denn oft genug seien Förderrichtlinien zwar gut, müssten aber noch besser an konkrete Situationen angepasst werden, um besser wirken zu können. Es gehe um den bestmöglichen Effekt der eingesetzten Gelder, die das Land ja auch nicht unbegrenzt zur Verfügung habe.
Damsch machte darauf aufmerksam, dass einige Förderrichtlinien auf Kriterien aufbauen, die nicht oder nicht mehr der Realität entsprächen. So seien die eigentlich bedürftigen Kommunen wie Oberharz und Osterwieck bei den Zahlungen aus dem Förderprogramm „Stark V“ gar nicht unter den Empfängern gewesen, was viele erstaunte.
Ein anderes Problem sei es, wurde gesagt, dass die Übernachtungszahlen pro Einwohner nicht mehr die Rolle spielten wie früher. Dabei sage die Zahl der Übernachtungen gerade in touristisch geprägten Regionen wie der Oberharzstadt viel über die tatsächliche Leistung vor Ort aus.
„Wir müssen schauen, dass die Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen im ländlichen Raum hier besser genutzt werden“, warf Andreas Steppuhn in die Debatte.
Die Stadt Oberharz sei eine Art Beispielkommune für viele Problemlagen im ganzen Land, fasste Silke Schindler zusammen. Deswegen gelte es zu prüfen, wie Förderrichtlinien in den nächsten Jahren gestaltet werden sollten. Ansätze dazu habe das Gespräch ergeben, so Schindler. Sie sollen nun in Landtag und Ministerien weiter ausgewertet werden.
